BERLIN. Die SPD hat Kritik an dem geplanten Homeoffice-Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil zurückgewiesen.
»Die pauschale Kritik aus Teilen der Wirtschaft und Union geht am Alltag vieler Menschen komplett vorbei«, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur.
»Diese fast schon rituell-bockige Verweigerungshaltung nutzt niemandem.« Mast betonte: »Es wird endlich Zeit darüber zu reden, wie das Recht auf Homeoffice Realität wird.«
Masts Parteikollege Heil will jedem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr sichern. Wirtschaftsverbände und auch der Koalitionspartner CDU/CSU kritisieren das Vorhaben. Auch die FDP wies die Pläne zurück.
Unterstützung erfährt Heil bei seinen Plänen derweil bei seiner Partei-Kollegin und Umweltministerin Svenja Schulze. »Ein Recht auf mobiles Arbeiten stärkt die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ist zugleich gut für die Umwelt«, sagte Schulze am Montag der Deutschen Presse-Agentur. »Wir haben in der Corona-Krise gelernt, dass mobiles Arbeiten in vielen Bereichen funktionieren kann. Es hilft dabei, Staus und Pendelverkehre abzubauen.«
Mehr virtuelle Zusammenarbeit statt Pendelei und Geschäftsreisen könnten den Verkehr Schätzungen zufolge um rund acht Prozent reduzieren, so die Ministerin: »Das wäre ein großer Schritt hin zu mehr Klimaschutz und Lebensqualität. Mittelfristig kann mobiles Arbeiten auch neue Perspektiven für ländliche Räume eröffnen, wenn das Arbeiten in den urbanen Zentren nicht mehr zwingend die physische Anwesenheit erfordert.«
Vor allem aus dem Unions-Wirtschaftsflügel kommt dagaegen scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: »Da, wo Homeoffice möglich ist, ist es eine Win-win-Situation für beide Seiten. Aber der Arbeitgeber wird auch in Zukunft entscheiden, wo die von ihm bezahlte Arbeitsleistung zu erbringen ist. Die SPD sollte zur Realität zurückkehren und den Bürgerinnen und Bürgern keinen Unsinn erzählen.«
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, nannte Heils Vorschlag »total falsch«. »Ein Rechtsanspruch auf Homeoffice ist nichts anderes als ein neues Bürokratiemonster und ein tiefer Eingriff in die Arbeitsabläufe der Unternehmen«, sagte er der »Augsburger Allgemeinen« (Montag). Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte der »Rheinischen Post«, die Krise habe gezeigt, dass die meisten Arbeitgeber, die es können, ohnehin gerne Homeoffice anböten. »Aber wir dürfen diejenigen, die es nicht oder nur schwer können, nicht mit zusätzlichen Rechtsansprüchen und Bürokratie belasten. Viele Mittelständler kämpfen derzeit ums Überleben, und neue Auflagen sind das Letzte, was sie gebrauchen können.«
Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel kritisierte: »Es wird nicht klar, ob die Bürokratie abgebaut werden soll, die aktuell Unternehmen vorschreibt, heimische Schreibtische zu kontrollieren.« Zudem sei unklar, ob ein einseitiger Rechtsanspruch oder ein für alle Seiten faires Verfahren geschaffen werden solle. Heil müsse zudem zwingend das Arbeitszeitgesetz modernisieren. »Denn mehr Freiheit, wo man arbeitet und mehr Freiheit, wann man arbeitet, gehören zusammen«, sagte Vogel der dpa.
Heil hatte am Sonntagabend die Union in die Pflicht genommen. »Der Koalitionsvertrag sagt, wir sollen mobiles Arbeiten ermöglichen und übrigens auch die Beschäftigten besser absichern«, sagte der Minister in der ZDF-Sendung »Berlin direkt«. Eine moderne Arbeitswelt benötige einen modernen Ordnungsrahmen. Heil betonte, dass Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitgeber auch mehr als 24 Tage aushandeln könnten. »Ich halte das für einen vernünftigen Weg. Es geht immerhin darum, dass wir Familienfreundlichkeit fördern wollen.« Im Juli und August nutzten Heil zufolge 14,6 Millionen Menschen die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten. Das sei etwa jeder dritte Beschäftigte. (dpa)