1.1 Diese nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Onlineportals der Reutlinger Verlags-Anzeiger Verlags GmbH & Co. KG (nachfolgend: "GEA" genannt), welches unter www.gea.de (nachfolgend: "Portal") abrufbar ist.
1.2 Mit dem Portal bietet der GEA dem Nutzer Nachrichten und aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie zu weiteren Spezialthemen (nachfolgend: »Inhalte«).
1.3 Für einzelne Bereiche des Onlineportals oder für weitere Angebote des GEA, auf die von dem Onlineportal verlinkt wird, können gesonderte Bedingungen gelten. Derartige speziellere Bedingungen gehen dann für die Nutzung solcher Angebote diesen Bedingungen vor.
1.4 In technischer Hinsicht setzt die Nutzung des Portals ein geeignetes Anzeigegerät (z.B. Personal Computer, Tablet Computer oder Mobiltelefone), die Verwendung eines unterstützten aktuellen Browsers sowie eine Verbindung zum Internet voraus. Die Erfüllung der technischen Voraussetzungen liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers.
1.5 Das Onlineportal ist ein Angebot des Reutlinger General-Anzeiger Verlags GmbH & Co. KG, Burgstraße 1 – 7, 72764 Reutlingen, Telefon: 07121/302-0,Telefax: 07121 / 302 - 677 (Redaktion),Telefax: 07121 / 302 - 679 (Anzeigen),Telefax: 07121 / 302 - 681 (Vertrieb),E-Mail: gea@gea.de. Weitere Kontaktdaten sowie die Namen der vertretungsberechtigten Personen des GEA können dem Impressum, unter http://www.gea.de/impressum.75.htm entnommen werden.
2.1 Die Nutzung des Portals ist kostenlos und ohne vorherige Registrierung möglich. Für die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen ist jedoch eine vorherige Registrierung des Nutzers und das Anlegen eines Benutzerkontos auf dem Portal erforderlich.
2.2 Die Registrierung erfolgt über die Eingabe der Anrede, des Vor- und Nachnamens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, eines Benutzernamens sowie des Passworts und indem der Nutzer durch Setzen der entsprechenden Häkchen bestätigt, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und die Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben. Anschließend erhält der Nutzer vom GEA einen Bestätigungs-Link per E-Mail, mit dem er die Richtigkeit der angegebenen E-Mail-Adresse verifiziert. Durch Anklicken des Bestätigungslinks gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des Portals (nachfolgend: »Nutzungsvertrag«) ab. Unbeschadet des Rechts, das Angebot ablehnen zu können, nimmt der GEA das Angebot durch die Bestätigung der erfolgreichen Registrierung per E-Mail an.
2.3 Der Nutzungsvertrag endet, wenn dem Nutzer die Löschung seines Benutzerkontos bestätigt wird. Um die Löschung des Benutzerkontos zu veranlassen, kann der Nutzer unter dem Reiter »Mein Profil« ein mit seinen persönlichen Daten vorausgefülltes Formular verwenden und an den GEA senden.
2.4 Der Nutzer ist verpflichtet, den ihm zugeordneten Benutzername und das dazugehörige Passwort (nachfolgend: »Zugangsdaten«) vertraulich zu behandeln und vor einer unbefugten Verwendung durch Dritte zu schützen. Insbesondere ist der Nutzer nicht berechtigt, seine Zugangsdaten Dritten zu offenbaren oder zur Nutzung zu überlassen. Sofern der Nutzer Kenntnis davon erlangt oder den Verdacht hegt, dass seine Zugangsdaten von Dritten verwendet werden, wird er diese unverzüglich ändern.
3.1 Um bestimmte Inhalte abrufen zu können, muss sich der Nutzer mit seinen Zugangsdaten auf dem Portal anmelden und/oder ein Abonnements abschließen (nachfolgend: »GEAplus-Angebote«).
3.2 Zugang zu GEAplus-Angeboten erhalten Nutzer, die ein Abonnement der GEAplus-Angebote abgeschlossen haben oder die sich mit einem Benutzerkonto bei dem Portal angemeldet haben und ein Abonnement der GEAplus-Angebote mit einer Laufzeit von mehr als 24 Stunden (nachfolgend: »Web-Abonnement«) abgeschlossen haben. Der Zugang ist auf die Laufzeit des jeweiligen Web-Abonnement begrenzt.
3.3 Der Nutzer kann zwischen Web-Abonnements für Abonnenten anderer Publikationen des GEA, für Nichtabonnenten sowie einem kostenlosen Probeabonnement wählen.
3.4 Für den Abschluss eines Web-Abonnement gibt der Nutzer, nachdem er sich auf dem Portal mit seinen Zugangsdaten angemeldet hat, seinen Vor- und Nachnamen, seine Anschrift, und das gewählte Zahlungsmittel sowie ggf. weitere Zahlungsinformationen [Bitte Daten, die beim Abschluss des Abonnements abgefragt werden, ggf. anpassen oder ergänzen] in das dafür vorgesehene Feld ein. Anschließend bestätigt er durch das Setzen von Häkchen, mit der Geltung dieser Nutzungsbedingung einverstanden zu sein und die Widerrufsbelehrung nach Ziff. 3.10 zur Kenntnis genommen zu haben. Indem der Nutzer auf die Schaltfläche »Zahlungspflichtig bestellen« klickt, gibt er ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Web-Abonnement-Vertrages ab. Unbeschadet des Rechts, das Angebot ablehnen zu können, nimmt GEA das Angebot durch die Freischaltung der GEAplus-Angebote, spätestens jedoch durch die Bestätigung der erfolgreichen Registrierung per E-Mail an.
3.5 Der Web-Abonnement-Vertrag beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der GEA das Angebot des Nutzers angenommen hat. Soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, wird der Web-Abonnement-Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen bis zum 10. des Kalendermonats zum Ablauf des laufenden Kalendermonats ordentlich zu kündigen. Soweit die Parteien eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart haben, kann der Vertrag frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Sofern der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt wurde, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jeweils bis zum 10. des Kalendermonats zum Ablauf des laufenden Kalendermonats ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich, per E-Mail oder per Fax erfolgen.
3.6 Für die GEAplus-Angebote gilt die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste des GEA. Die jeweiligen Preise sind unmittelbar nach Vertragsschluss fällig und im Voraus zu entrichten.
3.7 Als Zahlungsmethode kann der Nutzer in Abhängigkeit von dem gewählten Produkt zwischen Bankeinzug, Rechnung, Paypal wählen. Soweit der Nutzer eine Online-Bezahlmethode wählt, muss sich der Nutzer bei dem jeweiligen Zahlungsdienst registrieren. Für dieses Vertragsverhältnis gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienst.
3.8 Sofern der Nutzer Verbraucher ist, hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht über das der GEA mit der folgenden Widerrufsbelehrung informiert:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, Abonnementverträge binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Reutlinger General-Anzeiger Verlags GmbH & Co. KG, Burgstraße 1-7, 72764 Reutlingen, Telefon: 07121/302-0, Telefax: 07121/302-681, E-Mail: vertrieb@gea.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief, einem Telefax oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier hinterlegte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie einen Abonnementvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Reutlinger General-Anzeiger GmbH & Co. KG
Postfach 1642
72706 Reutlingen
Fax: 07121 – 302 – 681
E-Mail: vertrieb@gea.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
4.1 Die Erreichbarkeit der Inhalte hängt von einer Vielzahl von Faktoren, insbesondere etwa der Internetverbindung, dem Telefonnetz, dem Ladestand des mobilen Endgeräts des Nutzers, ab. Soweit diese Faktoren außerhalb des Verantwortungsbereichs des GEA liegen, übernimmt der GEA für die Nichterreichbarkeit keine Verantwortung.
4.2 Für Faktoren, die im Verantwortungsbereich des GEA beträgt die Verfügbarkeit 99 Prozent im Jahresmittel. Nicht in die Verfügbarkeit fallen Zeiten der regulären Wartungsfenster, welche in der Regel zu nutzungsarmen Zeiten geplant werden.
5.1 Der GEA behält sich sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an den Inhalten, inklusive Layout und Software, vor.
5.2 Die Inhalte dürfen von den Nutzern nur für eigene private Zwecke verwendet werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Inhalte an Dritte, (auch nicht auszugsweise) ohne Zustimmung des GEA weiterzugeben. Es ist ferner nicht gestattet, die zu dem Onlineportal gehörenden Webseiten und/oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen. Ferner ist der Nutzer nicht berechtigt, Daten aus dem Onlineportal mittels technischer Hilfsmittel (z.B. durch Crawler, Slider, etc.) zu kopieren.
5.3 Eine Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit der GEA nicht im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat. Etwaige Vervielfältigungs- oder Nutzungsrechte können im Einzelfall von dem GEA erworben werden.
5.4 Es ist verboten, einen Hyperlink auf das Online - Portal einzurichten, wenn die Seite neben diesem Link auf das Online - Portal sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische und/oder strafrechtlich relevante Inhalte beinhaltet.
6.1 Der GEA behält sich das Recht vor, das Angebot des Onlineportals jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder das Angebot ganz einzustellen. Etwaige Ersatzansprüche der Nutzer sind ausgeschlossen.
6.2 Soweit die Änderung GEAplus-Angebote umfasst, und der Nutzer ein Web-Abonnement abgeschlossen hat, wird der GEA den Nutzer hierüber rechtzeitig und in geeigneter Weise informieren und ihm die geänderten Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellen. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer nicht innerhalb von einem Monat nachdem sie dem Nutzer zugegangen sind, widerspricht. Der Widerspruch muss in Textform erfolgen. Der Nutzer wird in der Mitteilung über die Änderung der GEAplus-Angebote auf seine Widerspruchsmöglichkeit, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen. Widerspricht der Nutzer, sind beide Parteien berechtigt, das Web-Abonnement zum Ablauf des laufenden Kalendermonats, frühestens jedoch zum Wirksamwerden der Änderungen, zu kündigen.
7.1 Die Nutzung der auf dem Onlineportal zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf alleinige Gefahr des Nutzers. Die auf dem Onlineportal veröffentlichten Inhalte sind mit größter Sorgfalt recherchiert und beruhen teilweise auf Meldungen von Nachrichtenagenturen und sonstiger Dritter. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann der GEA keine Gewähr übernehmen. Der GEA übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte den Erwartungen des Nutzers entsprechen oder er mit den Inhalten ein bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreicht.
7.2 Der GEA kann aber keine Gewähr dafür übernehmen, dass dem Nutzer das Onlineportal an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht.
7.3 Durch die Zurverfügungstellung von Wirtschaftsinhalten wie Nachrichten, Kurse, Preise, Charts, Prognosen, Wertpapieranalysen, Indizes, allgemeine Marktdaten, etc. erbringt der GEA keine Anlageberatung und erteilt keine Anlageempfehlungen. Die Inhalte werden von Börsen Banken sowie Dritten zur Verfügung gestellt und werden vom GEA nicht geprüft. Sie dienen ausschließlich der allgemeinen Information und sind nicht anlegerspezifisch. Sie ersetzen nicht eine fachmännische, persönliche und anlage- und anlegergerechte Beratung durch eine Bank oder einen sonstigen Finanzdienstleister.
7.4 Gesundheitsbezogene Inhalte stellen keine medizinischen Ratschläge, Anleitungen, Empfehlungen oder Beratungen, etc. dar und ersetzen keine fachliche Beratung.
7.5 Auf dem Onlineportal enthaltene Verlinkungen auf Webseiten Dritter ist zu beachten, dass der GEA nicht ständig diese Webseiten inhaltlich überprüfen kann und keinen Einfluss auf den Inhalt hat. Der GEA macht sich diese Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen und kann damit keine Verantwortung für diese Webseiten und deren Inhalt übernehmen.
7.6 Etwaige Inhalte von Microsites sowie Banner und sonstige Werbeflächen macht sich der GEA ebenfalls ausdrücklich nicht zu eigen und kann daher auch hierfür keine Gewähr übernehmen.
Die Haftung des GEA für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des GEA. Die Höhe einer leicht fahrlässigen Schadensersatzhaftung ist begrenzt auf typische und vorhersehbare Schäden.
Der GEA nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Soweit der GEA beim Betrieb des Onlineportals personenbezogene Daten verarbeitet, beachtet der GEA die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Informationen, wie der GEA mit personenbezogenen Daten umgeht und den Rechten der Nutzer sind den Datenschutzbestimmungen des Onlineportals zu entnehmen. Die Datenschutzbestimmungen des Onlineportals sind abrufbar unter: http://www.gea.de/datenschutz.72.htm.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Platform) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen, noch nehmen wir freiwillig an dem Streitschlichtungsverfahren teil.
11.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie das gesamte rechtliche Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem GEA unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts.
11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Onlineportals ist München, sofern es sich bei dem Nutzer um eine Person ohne festen Wohnsitz in Deutschland handelt oder sofern der Nutzer seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Nutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.3 Der GEA behält sich vor, die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
11.4 Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren.
Das Onlineportal ist ein Angebot des Reutlinger General-Anzeiger Verlags GmbH & Co. KG, Burgstraße 1 – 7, 72764 Reutlingen, Telefon: 07121/302-0,Telefax: 07121 / 302 - 677 (Redaktion),Telefax: 07121 / 302 - 679 (Anzeigen),Telefax: 07121 / 302 - 681 (Vertrieb),E-Mail: gea@gea.de. Weitere Kontaktdaten sowie die Namen der vertretungsberechtigten Personen des GEA können dem Impressum, unter http://www.gea.de/impressum.75.htm entnommen werden.
Stand: Februar 2018