Samstag, 1. April
Tanken und Heizen wird günstiger
Nach teils drastischen Preisaufschlägen für Energie werden für die Haushalte leichte Entlastungen spürbar. Der März war seit Beginn des Ukraine-Krieges der erste Monat mit Spritpreisen unter den Werten aus dem Vorjahreszeitraum. Der starke Rückgang im Jahresvergleich liegt vor allem daran, dass der März 2022 der teuerste Tankmonat aller Zeiten war. Benzin hat sich seit Jahresbeginn eher leicht verteuert, Diesel ist dagegen billiger geworden. Auch Heizen ist günstiger geworden - aus unterschiedlichen Gründen.
Werden in Metzingen die Straßenlaternen nachts ausgeschaltet?
Energiesparen contra Sicherheitsbedürfnis: In diesem Spannungsfeld haben die Metzinger Stadträtinnen und -räte lebhaft über die örtliche Straßenbeleuchtung diskutiert. Von fünf Varianten will das Gremium zwei intensiver beleuchtet sehen: die Nachtabschaltung aller Leuchten außer denen an Fußgängerüberwegen mindestens von 2 bis 5 Uhr (die Grünen wollen die Lichtpause bereits ab 1 Uhr früh) oder der Einsatz »intelligenter« sensorgesteuerter LED-Straßenlampen, die über Bewegungsmelder erst angehen, wenn sich ihnen jemand nähert.
Klimakurs bleibt Zankapfel in der Ampel-Koalition
Auch nach dem jüngsten Koalitionsausschuss mit seinen Kompromissen beim Klimaschutz knirscht es zwischen den Ampel-Partnern SPD, Grüne und FDP. Die Grünen zeigen sich unzufrieden mit den Ergebnissen. Der Co-Vorsitzenden Ricarda Lang ist der Klimakurs zu wenig ambitioniert. »Wir sind eine Regierung, die beim Klimaschutz vorangeht - aber nicht immer so schnell, wie ich mir das wünschen würde.« Im Koalitionsausschuss hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein 16-seitiges Papier verständigt, das unter anderem den beschleunigten Ausbau der Autobahnen an 144 Stellen, Milliardeninvestitionen in das Schienennetz und eine Lockerung der Klimaschutzregeln vorsieht.
Hausgemachte Windkraft aus Reutlingen?
Hausgemachte Windkraft für 20.000 Reutlinger Haushalte? Für eine der hiesigen Potenzialflächen, die der Regionalverband am kommenden Dienstag vorstellt, gibt es schon einen Interessenten: Für den Bereich rund ums Alteburger »Käpfle« steht der Projektentwickler Schöller SI in den Startlöchern. Aber auch mit anderen Kommunen ist man noch in Gesprächen.
Kritik an Einbauverbot neuer Gas- und Ölheizungen
Trotz der geplanten Ausnahme- und Übergangsregelungen für das Einbauverbot neuer Gas- und Ölheizungen ab Anfang 2024 kommt von der Opposition weiter Kritik am Vorhaben der Ampel-Koalition. Der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andreas Jung, sieht noch viele offene Fragen, über die die Bundesregierung kurzfristig umfassende Transparenz schaffen müsse. Zu klären sei beispielsweise, ob es für Neubauten tatsächlich ein Verbot für Biomasseheizungen geben solle und ob das Heizen mit Pellets weiter möglich sei.
Freitag, 31. März
Einigung beim Verbot neuer Öl- und Gasheizungen
Die Bundesregierung hat sich beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz mit dem Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen geeinigt. Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben.
Gaswirtschaft warnt vor zu früher Entspannung
Die Gaswirtschaft hat zum Ende des Gasspeicherjahres an diesem Freitag vor zu früher Entspannung gewarnt. Auch wenn im Winter 22/23 kein Mangel eingetreten sei, müsse weiterhin Gas gespart werden, sagte der Vorstand des Branchenverbandes Zukunft Gas, Timm Kehler, der Deutschen Presse-Agentur dpa. »Es gilt jetzt, die Speicher wieder zu füllen und die sichere Gasversorgung im Winter 23/24 vorzubereiten.« Die Märkte seien weiterhin sehr volatil, deutlich höhere Preise könnten im weiteren Jahresverlauf nicht ausgeschlossen werden.
Chef von Wacker Chemie findet Energiepreise zu hoch
Der Vorstandsvorsitzende der Wacker Chemie AG, Christian Hartel, klagt über zu hohe Energiekosten. »Verglichen mit dem internationalen Niveau sind unsere Energiepreise immer noch viel zu hoch. Für unsere Wettbewerbsfähigkeit ist das eine große Bürde«, sagte er der Zeitungsgruppe »Münchner Merkur/tz« (Freitag). »Wir verbrauchen 0,8 Prozent des deutschen Stroms und 0,5 Prozent des Gases und gehören damit zu den zehn größten Stromeinkäufern des Landes.« Energie sei für sein Unternehmen »eine Art Rohstoff«. »Die hohen Preise haben wir natürlich deutlich gespürt.« Da Wacker Chemie die Energie aber »strategisch über verschiedene Zeiträume« einkaufe, hätten sich »die Preisspitzen 2022 für uns nicht so stark ausgewirkt«, sagte Hartel. »Durch unsere Einkaufsstrategie werden die Energiekosten in etwa auf dem Niveau des Vorjahres liegen.«
Verpachtung der Windkraftanlage: Engstinger Bürger sollen entscheiden
Jetzt hat es der Gemeinderat beschlossen, in Engstingen wird es einen Bürgerentscheid für oder gegen die Verpachtung von Gemeindeflächen für den Bau von drei Windrädern geben. Abgestimmt wird über die Frage »Sind Sie gegen die Verpachtung von Gemeindegrundstücken für die Einrichtung von Windkraftanlagen an den Standorten Hau, Scheiterhau und Schönbergle?«.
Donnerstag, 30. März
Habeck: Maßnahmen für Klimaschutz im Verkehr reichen nicht
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich skeptisch geäußert, dass in der Ampel-Koalition entscheidende Fortschritte für mehr Klimaschutz im Verkehr vereinbart werden können. Der Grünen-Politiker sagte »Zeit Online«: »Ein Ergebnis des Koalitionsausschusses ist, dass in dieser Regierung im Verkehrsbereich nicht mehr möglich sein wird.« Mit Blick auf die langen Beratungen der Koalitionsspitzen sagte er, viele Diskussionen hätten sich um Klimaschutz und Verkehr gedreht. »Und ich gebe kein Geheimnis preis, wenn ich sage, dass die dort verabredeten Maßnahmen in keinem Fall dazu führen, dass Deutschland seine Klimaziele im Verkehrsbereich einhalten kann. Die verabredeten Maßnahmen reichen in der Summe nicht, um die Lücke zu füllen.« Das werde auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) so sehen. Habeck sagte: »Das, was wir im Verkehrsbereich an Klimaschutz machen, reicht nicht annähernd an das Notwendige ran.«
Energieminister für Absenkung der Stromsteuer
Angesichts der gestiegenen Energiepreise haben sich die Länder darauf verständigt, dass der Bund die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß prüfen soll. Dies sei ein vernünftiges Modell, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin Willingmann nach der Energieministerkonferenz am Donnerstag in Merseburg in Sachsen-Anhalt. Der SPD-Politiker ist in diesem Jahr Vorsitzender der Konferenz.
EU verpflichtet sich zu höheren Zielen bei Erneuerbaren
Bis 2030 müssen 42,5 Prozent der in der EU verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen wie Wind-, Solar- oder Wasserkraft kommen. Als freiwilliges Ziel wird angestrebt, 45 Prozent zu erreichen, was dazu beitragen soll, dass die EU ihre Klimaziele erreicht, wie aus Mitteilungen der EU-Staaten und das Europaparlament hervorgeht. Zuvor hatten sich Unterhändler der Institutionen auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt, der auch Atomkraft eine gewisse Rolle zugesteht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte: »Die heutigen Beschlüsse sind ein riesiger Erfolg für die Europäische Union.«
Bund und Länder einigen sich zu Härtefallhilfen für Ölheizungen
Bund und Länder haben sich nach langen Verhandlungen auf die Umsetzung von Härtefallhilfen für private Haushalte geeinigt, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Der Bund stellt für die Härtefallregelung bis zu 1,8 Milliarden Euro über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte dazu am Mittwoch grünes Licht gegeben. Die Aufstellung der konkreten Programme und die Auszahlung erfolgten durch die Länder. Bund und Länder einigten sich auf Verwaltungsvereinbarungen. Die Strom- und Gaspreisbremsen gelten seit März.
Bauministerin: Soziale Förderungen bei Heizungen werden kommen
Nach dem Ampel-Koalitionsausschuss hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) betont, dass es soziale Förderungen beim Heizungsbau geben soll. Konkrete Angaben, wie die Förderung und eine Ausnahme für bestimmte Menschen aussehen sollen, werde es allerdings erst in den nächsten Wochen geben, erklärte sie am Mittwoch in Berlin. Eine reine Altersgrenze solle aber nicht kommen: »Es gibt ja durchaus Menschen, die sind alt und sehr reich, demzufolge ist das sicherlich nicht das einzige Kriterium.«
Bundesnetzagentur: Volle Speicher auch ohne russisches Gas möglich
Netzagentur-Präsident Klaus Müller geht davon aus, auch in den Winter 2023/24 mit vollen Erdgasspeichern starten zu können. »Wir kommen jetzt mit relativ vollen Speichern aus dem Winter. Das wird helfen, die Speicher über den Sommer ohne russisches Pipeline-Gas zu befüllen«, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur dpa anlässlich des Endes des sogenannten Speicherjahres am 31. März. Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt. Am Morgen des 14. November 2022 war ein Füllstand von 100 Prozent verzeichnet worden. Im Winter nehmen die Füllstände üblicherweise ab. Am Dienstagmorgen lag der Gesamtfüllstand bei 64,3 Prozent. Russland hatte seine Erdgaslieferungen nach Deutschland Ende August 2022 eingestellt.
Mittwoch, 29. März
Energieminister nehmen Wasserstoff und Industriestrom in den Blick
Die Energieminister der Länder treffen sich Mittwoch und Donnerstag zu Beratungen in Sachsen-Anhalt. Bei einem Thema drücken sie aufs Tempo. Die Energieminister der Länder drängen auf einen beschleunigten Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Auf der Konferenz der Ressortchefs in Merseburg (Sachsen-Anhalt) sollen dazu am Donnerstag mehrere Anträge beraten werden. Der Bund solle entsprechende EU-Standards möglichst schnell in nationales Recht übertragen, sagte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann. Der SPD-Politiker ist in diesem Jahr Vorsitzender der Energieministerkonferenz.
Ölpreise legen leicht zu
Die Ölpreise sind am Mittwoch im frühen Handel leicht gestiegen. Am Morgen kostete ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Mai 78,94 Dollar. Das waren 29 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI stieg um 47 Cent auf 73,67 Dollar. Damit setzen die Ölpreise ihre Erholung fort. In den Wochen davor wurden sie erheblich durch die Bankturbulenzen in den USA und Europa belastet. Mittlerweile hat sich die Lage aber etwas beruhigt.
Umfrage: Viele Deutsche wissen nicht, ob Preisbremsen für sie gelten
Seit Anfang des Jahres dämpft der Bund hohe Strom- und Gaspreise mit Preisdeckeln. Ab März kommen die Entlastungen bei den Kunden an. Doch die wissen oft gar nicht, ob die Entlastung bei ihnen greift oder nicht, wie jetzt eine Umfrage ergab. Fast die Hälfte der Deutschen weiß laut einer Umfrage nicht, ob die Energiepreisbremsen für sie gelten. Zu diesem Ergebnis kommt eine jüngst veröffentlichte Befragung des Vergleichsportals Verivox. Demnach konnten 43 Prozent der Befragten Anfang März nicht sagen, ob ihr aktueller Stromtarif von der Preisbremse subventioniert wird. Bei den Gaskunden waren es 46 Prozent.
Dienstag, 28. März
EU beschließt endgültig weitgehendes Verbrenner-Aus
In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Die EU-Staaten beschlossen am Dienstag endgültig ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor - mit der geplanten Ausnahme für mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankte Autos. Wochenlang hat die Bundesregierung strenge Klimaschutzauflagen für Autos blockiert. Nun ist das Vorhaben endgültig beschlossen.
Kenia und Deutschland bekräftigen Klimazusammenarbeit
Der kenianische Präsident William Ruto hat bei seinem Staatsbesuch in Berlin eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland in der Klimapolitik angekündigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt sagte Ruto, beim Ausbau erneuerbarer Energien auf deutsche Technologien setzen zu wollen. »Ich freue mich, dass Kenia und Deutschland ähnliche Vorstellungen haben, was die Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels angeht«, sagte Ruto. Kenia gilt wie Deutschland als Vorreiter der Energiewende. Schon jetzt stammen mehr als drei Viertel der kenianischen Energie aus erneuerbaren Quellen.
Studie: Erdgasleitungen für Wasserstoff-Transport geeignet
Das deutsche Erdgasnetz ist laut einer neuen Studie für den Transport von Wasserstoff geeignet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Dienstag veröffentlichte Untersuchung von Deutschlands größtem Fernleitungsnetzbetreiber Open Grid Europe und der Materialprüfungsanstalt der Universität Stuttgart. Auftraggeber war der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW), der für die technische Regelsetzung in der Gas- und Wasserwirtschaft zuständig ist. Für das Forschungsprojekt wurden in deutschen und europäischen Rohrleitungen verbaute Stähle extremen Betriebs- und Alterungseinflüssen unter Wasserstoff ausgesetzt und technisch geprüft.
Rewe: Preiskonflikte mit Herstellern dauern an
Im Lebensmittelhandel dauert der Preisstreit zwischen Händlern und Markenherstellern an. »Es gibt nach wie vor extrem viele Preiserhöhungen«, sagte Rewe-Einkaufschef Hans-Jürgen Moog am Dienstag bei der Präsentation der Jahresbilanz der Rewe-Gruppe. Zum Teil sei die Höhe der Preisforderungen für den Händler unverständlich. Allerdings würden die Konflikte nicht mehr ganz so erbittert ausgetragen wie noch vor einigen Monaten, so dass es nicht mehr so schnell zu Lücken in den Regalen komme.
Montag, 27. März
Ampel-Regierung: Nächster Streit um E-Fuels droht
Kaum scheint der Verbrenner-Streit gelöst zu sein, bahnt sich in der Ampel-Koalition der nächste Verkehrskonflikt an. Die Grünen sehen einen Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisch. Er wolle die Steuern für mit sogenannten E-Fuels betriebenen Autos vergünstigen. Die öffentliche Antwort der Grünen kam einen Tag später: »Anstatt über eventuelle Subventionen für Nischenprodukte in zehn Jahren nachzudenken, sollte der Finanzminister jetzt endlich in die Puschen kommen und das anpacken, was bereits auf dem Tisch liegt«, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden.
EnBW-Chef: Rekord bei Einspeiseanträgen für Strom
Immer mehr Menschen in Baden-Württemberg beteiligen sich an der Energiewende. Die EnBW-Tochter Netze BW habe im vergangenen Jahr den Rekord von mehr als 40 000 Einspeiseanträgen für Strom erhalten, sagte der Vorstandsvorsitzende des Karlsruher Konzerns, Andreas Schell, am Montag in Stuttgart. Das sei ein Anstieg um 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Gros der Anträge beziehe sich auf Photovoltaikanlagen. Zudem habe es rund 20 000 Anfragen für private Wallboxen gegeben, mittels derer man Elektroautos zu Hause laden kann. Dieser Wert sei unverändert hoch, sagte Schell.
Saleh: Anreize sind beim Klimaschutz wichtiger als Verbote
Berlins SPD-Landesvorsitzender Raed Saleh hat sich für mehr Anreize und weniger Verbote beim Klimaschutz ausgesprochen. »Zu einer Klimawende gehört neben den geplanten Investitionen auch, Anreize zu schaffen, damit die Berlinerinnen und Berliner freiwillig ihren Beitrag leisten, zu den Klimaschutzzielen beizutragen«, sagte Saleh am Montag der Deutschen Presse-Agentur. »Dazu gehört, wegzukommen von den klassischen Verboten der Grünen. Was man braucht, sind Anreize wie günstige Mobilität etwa durch das 29-Euro-Ticket und das 9-Euro-Sozialticket und den Ausbau des ÖPNV.« Das seien wichtige Beiträge zur Klimawende. »Wir müssen die Menschen mitnehmen, um das größte Vorhaben zu realisieren, das vor uns steht: die Stadt klimaneutral zu machen«, sagte Saleh.
EnBW will Kohleausstieg schon 2028
Der baden-württembergische Energiekonzern EnBW will schon 2028 komplett aus der Kohle aussteigen. »Sofern die von der Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen dies ermöglichen«, erklärte der Vorstandsvorsitzende Andreas Schell in einer am Montag verbreiteten Mitteilung. Die Energiewende müsse mehr Geschwindigkeit aufnehmen, »wenn wir unseren Energiebedarf decken und die Klimaziele erreichen wollen«. Das Karlsruher Unternehmen wolle die Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit beschleunigen.