LEIPZIG. Jürgen Resch lächelt. Eingerahmt von einigen Aktivisten hält er vor dem Leipziger Verwaltungsgericht ein Transparent in den Händen, während ihm die Morgensonne ins Gesicht strahlt. Die Botschaft auf dem Transparent ist jedoch weniger zum Schmunzeln. »Dieselabgase töten« steht darauf. Weil er das glaubt und die Stickstroffdioxidwerte in Reutlingen immer noch zu hoch sind, hält er Fahrverbote für unausweichlich.
GEA: Seit der Verhandlung vergangenen März in Mannheim hat Reutlingen einiges getan, damit die Luft besser wird. Wie bewerten Sie die Bemühungen der Stadtverwaltung?
Jürgen Resch: »Da sind auf der positiven Seite Initiativen wie das 365-Euro-Ticket. Auf der negativen Seite allerdings diese skandalöse Veränderung an der Messstelle, wo man, um die Werte zu manipulieren, eine Wand versetzt, und was uns sehr viel mehr ärgert, was über die Symbolik hinaus eine Verschlechterung für die Menschen in Reutlingen bedeutet, dass man einen Fußgängerweg schlichtweg beseitigt. Das hat der ADAC immer gefordert, Grüne Welle, freie Fahrt in den Städten. Reutlingen entwickelt sich hier zurück zu einer Autostadt. Wir möchten, dass in Reutlingen einer ehrliche Verkehrswende stattfindet.«
Halten Sie Fahrverbote wirklich für verhältnismäßig, auch wenn eine Stadt wie Reutlingen den EU-Grenzwert für NO2 nur um sechs Mikrogramm überschreitet?
Resch: »Sechs Mikrogramm ist eine schwerwiegende Überschreitung. Der Grenzwert liegt nun seit 10 Jahren bei 40 Mikrogramm. Reutlingen muss alle Maßnahmen, die zumutbar sind, ergreifen, um die Luftqualität auf unter 40 zu bringen. Die Messwerte in den ersten Monaten dieses Jahres liegen im Durtchschnitt wieder bei 47. Daran sehen wir, all das, was Reutlingen sagt, dass man ansonsten tun kann, ergriffen wurde, und die Wirkung erschöpft ist. Und dann hilft in Reutlingen eigentlich nur noch ein Fahrverbot.«
Glauben Sie der Bundeswert von 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft fällt bei der Entscheidung der Richter ins Gewicht?
Resch: »Das wird heute eine ganz wichtige Rolle spielen. Und wir freuen uns auf die klugen Sätze, die wir sicherlich zu hören bekommen. Bis jetzt haben sämtliche Gerichte, die sich in den letzten Monaten zu der Frage geäußert haben, in unserem Sinne gurteilt. Dass nämlich kein Grenzwert von 50 Mikrogramm besteht, sondern dass es nur einen von 40 gibt und dass selbstverständlich, wenn alle anderen Maßnahmen nicht ausreichen, auch bei Werten von 44, 45 oder 46 Fahrverbote erlassen werden müssen. Gut, dass wir heute für Reutlingen vom höchsten deutschen Regierungsgericht eine klare Aussage bekommen.«
Dass Diesel-Fahrzeuge schmutziger sind als gedacht, haben wir betrügerischen Autokonzernen zu verdanken. Denken Sie nicht, dass Fahrverbote die Falschen treffen würden?
Resch: »Nein, es trifft genau die richtigen Autos. Und die betroffenen Menschen die einen Euro 4 oder Euro 5 Diesel fahren, können ihr Auto nachrüsten. Und Fahrzeuge, die auf der Straße im Schnitt fünf oder sechs Mal mehr emittieren als erlaubt, die gehören einfach repariert. Dadurch üben wir auch einen Druck aus auf die Autioindustrie, die Autos wirklich sauber zu machen. Das, was wir den Menschen zumuten, ist ein zwei bis vierstündiger Werkstattaufenthalt und danach ist ihrt Auto so sauber, dass sie nicht nur nach Reutlingen somndern auch in andere deutsche Städte mit Dieselfahrverboten und in 18 EU-Staaten unbesorgt in Städte einfahren können, die auch Dieselfahrverbote ausgesprochen haben. Ein Schutz in Reutlingen vor Dieselfahrverboten würde nicht den Menschen, wenn sie in Zukunft in Stuttgart, Ludwigsburg oder Frankfurt oder Mainz unterwqegs sein wollen.«
Wagen Sie eine Prognose, wie geht die Verhandlung aus?
Resch: »Ich hoffe auf einen guten Tag für die saubere Luft in Reutlingen.« (GEA)