LANSING/TÜBINGEN. Als »unkonventionellen« Denker beschreibt sich Boris Palmer selbst. Jetzt hat er mit einem sehr unkonventionellen Vorschlag Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer am »Sonntags-Stammtisch« des BR für Aufsehen gesorgt. Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl empfahl er in der TV-Talkshow Wählern der Alternative für Deutschland (AfD), ihre Stimme der CDU zu geben und damit Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu machen.
»Die AfD-Wähler sollten einmal sagen: Jetzt kriegt der Merz die letzte Chance«, sagt Palmer. »Der gute Mann soll die absolute Mehrheit bekommen. Und dann soll er zeigen, ob er es hinbekommt, das Land wieder in eine andere Richtung zu bewegen.« Gleichzeitig sieht Palmer den CDU-Bundesvorsitzenden als »Risiko«: Er wisse nicht, ob Merz Bundeskanzler kann. »Von Olaf Scholz habe ich mir auch mehr erwartet.«
Angespannte Wirtschaftslage wirkt sich in Tübingen aus
Palmer prognostiziert, dass den Wahlkampf vor allem ein Thema beherrschen werde: die Wirtschaft. »Das wird diesmal keine Flüchtlingswahl mehr, sondern eine Wirtschaftswahl. Die Wirtschaft schmiert dermaßen ab. Die Deindustrialisierung läuft.« Man habe jetzt »die letzte Chance, das Ruder herumzureißen«. Deswegen wolle er eine Regierung, die etwas von Wirtschaft verstehe. Die Grünen, seine Ex-Partei, stünde nicht unbedingt dafür. »Wenn man sich ansieht, was die vergangenen drei Jahre passiert ist, würde ich nicht sagen, dass sie herausragende Wirtschaftsreformen angestoßen haben.« Es brauche jetzt eine Regierung, die sage: »Wir machen das nicht mehr mit.« Dafür komme laut Palmer nur die CDU infrage.
Die angespannte wirtschaftliche Lage wirke sich besonders drastisch auf die Kommunen aus. »Die Kosten für Jugendhilfe, Krankhäuser oder Flüchtlingen explodieren. Meine Stadt war vor zwei Jahren schuldenfrei, jetzt ist sie ein Sanierungsfall«, sagt Tübingens Oberbürgermeister. Dabei würden die großen, für die Bürger spürbaren Kürzungen jetzt erst beginnen.
Boris Palmer fordert eine »Agenda 2030«
Als Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise fordert Palmer eine »Agenda 2030«, die wie die Agenda 2010 unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder tiefgreifende Reformen einleitet. »Wir müssen den Staat wieder auf Vordermann bringen.« Als konkrete Maßnahmen nannte Palmer den Abbau bürokratischer Hürden und unnötiger Vorschriften. Mindestens genauso wichtig, sei ein Umbau des Arbeitsmarktes: »Es darf sich nicht mehr lohnen, ins Bürgergeld zu gehen.« Zudem müsse wieder mehr in Infrastruktur investiert werden.
Auch wenn sich Palmer einen CDU-Kanzler Merz wünscht, hofft er dennoch auf eine Regierungsbeteiligung der Grünen. »Sie sollen als Klimaschutzpartei weitermachen können.« Mann dürfe jetzt nicht wieder abkommen von Windkraft, Solarenergie und Heizungsmodernisierungen. »So ein Zickzack-Kurs würde der Wirtschaft auch nicht guttun.« (GEA)