MÖSSINGEN. Wenn zu wenig Geld da ist, gibt es zwei Möglichkeiten: weniger ausgeben oder mehr einnehmen. Während die Mössinger CDU für die Haushaltsberatung am Montag, 20. Januar, die Verwaltung auffordert zu sparen, vor allem an sich selbst, will die Linke in einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen, dass mehr Geld in die Kasse kommt. Dafür soll das kostenfreie Parken im Parkhaus Stadtmitte von zwei auf eine halbe Stunde reduziert werden.
Zwei Stunden kostenlos
Nach dem Entwurf der Verwaltung klafft im Haushalt 2025 eine Lücke von 2,7 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund sprechen Linke und Grüne von einer »notwendigen Konsolidierung« des Haushalts, und die Parkgebühren sollen einen Teil dazu beitragen: »Ziel ist es, die finanzielle Belastung der Stadt durch die bisherige Bezuschussung von 60.000 Euro pro Jahr zu reduzieren und das Parkhaus wirtschaftlicher zu betreiben.«
Bisher ist das Parken dort zwei Stunden kostenlos. Diese Zeit soll auf 30 Minuten reduziert werden. Danach soll nach dem Antrag von Linken und Grünen die erste Stunde einen Euro kosten, jede weitere Stunde zwei Euro. Der Tageshöchstsatz soll neun Euro betragen.
Ums Parken geht es auch in einem weiteren Antrag der Linken. Demnach sollen in der Innenstadt und am Freibad künftig Parkgebühren erhoben werden. Dabei sollen die ersten 15 Minuten kostenfrei bleiben, danach fällt eine »moderate Gebühr« an. Einzelhändler könnten, so die Linke, ihren Kunden die Gebühr erstatten, »dies jedoch auf eigene Kosten und nicht auf Kosten der Allgemeinheit«.
Daneben schlägt die Linke die Einführung eines flächendeckenden Bewohnerparkens in der Innenstadt und in Bästenhardt vor. Anwohner müssten dann »eine moderate jährliche Gebühr zahlen, die zur Verwaltung und Kontrolle des Systems verwendet wird«. Damit soll auch verhindert werden, dass sich nach der Einführung von Parkgebühren in der Innenstadt und am Freibad der Parkdruck in die angrenzenden Wohngebiete verlagert. Darüber hinaus fordert die Linke die Umwidmung der Breitestraße zur Fahrradstraße und die Aufhebung der Stellplätze vor der Langgaßschule.
Mehr Tempo 30 gefordert
In zwei weiteren gemeinsamen Anträgen mit den Grünen geht es um die Einführung von Tempo 30 am Südring »Allée Kanton Saint-Julien« und der Johannes-Gutenberg-Straße sowie um Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Forderung nach Tempo 30 begründet die Linke mit dem Schutz von Schulkindern, Fußgängern und Fahrradfahrern sowie der Erhöhung der Lebensqualität im Wohngebiet.
Beim Antrag zur Transparenz schlägt die Linke vor, die Sitzungen des Gemeinderats im Internet live zu übertragen und aufzuzeichnen, damit die Bürger diese nachverfolgen könnten. Zur Zeit der Corona-Pandemie sei dies bereits praktiziert worden mit durchschnittlich rund hundert Zuschauern. Zudem sollte im Amtsblatt und im Online-Sitzungsdienst veröffentlicht werden, wie welche Partei bei Entscheidungen abgestimmt hat. (pp)
