TÜBINGEN. Egal ob in der Bildung, beim Klima oder der Müllabfuhr - wie aus der Tübinger Haushaltsliste hervorgeht, plant die Verwaltung in vielen Bereichen den Rotstift anzusetzen. Dadurch sollen insgesamt 13 Millionen Euro eingespart werden - bei einem Haushaltsloch von 40 Millionen Euro. Gegen die bislang 234 Maßnahmen haben viele Vereine und Organisationen - vorne mit dabei der Deutsche Gewerkschaftsbund - zu Protesten aufgerufen. Bereits eine halbe Stunde, bevor Gemeinderat und Stadtverwaltung im Rathaussaal die Köpfe für intensive Verhandlungen zusammensteckten, versammelten sich Hunderte Demonstranten auf dem Marktplatz.
Margrit Paal, DGB-Vorsitzende des Tübinger Kreisverbands, sprach von einer »irrsinnigen« Liste. »Soziale Kürzungen machen die Säulen der Demokratie kaputt«, sagte Paal. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW übte im Vorfeld Kritik an den Einsparungen im Bildungsbereich. »Angesichts der verheerenden Ergebnisse in sämtlichen Bildungsstudien und der immensen Herausforderung sind Kürzungen ausgerechnet bei der jungen Generation ein fatales Zeichen«, so der Kreisvorsitzende der GEW Matthias Gruner.
Fridays for Future (FFF) Tübingen zeigte in einer kreativen Theatereinlage, wie das Tübinger Klimaschutzprogramm aufgrund der geplanten Kürzungen zu Grabe getragen wird. »Die Stadt Tübingen plant im kommenden Haushalt Millionenkürzungen, vor allem im Klimaschutz und öffentlichem Nahverkehr«, heißt es von Seiten der FFF. Unter anderem ist geplant, das kostenlose Busfahren an Samstagen zu streichen - was der Stadt beispielsweise rund 230.000 Euro einbringen würde. Zudem soll die Müllabfuhr faktisch privatisiert werden, wovor der stellvertretende Personalratsvorsitzende der kommunalen Servicebetriebe Tübingen (KST), Horst Erdmann, ausdrücklich warnte: »Das Drama mit den Gelben Säcken käme bei der städtischen Müllabfuhr definitiv nicht vor.« Erst am Wochenende musste der Müllentsorger Alba Extra-Touren fahren, um den liegengebliebenen Müll aufzusammeln.
Aber noch ist nichts in Stein gemeißelt. Zuerst beraten sich Verwaltung und Fraktionen bezüglich etwaiger Änderungen. Der finale Haushalt soll in einer Sitzung Ende Januar beschlossen werden. (GEA)