Grüne leiten Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer ein

TÜBINGEN/STUTTGART. Die Grünen wollen den umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei werfen. Nach einem erneuten Skandal um eine Äußerung Palmers am Freitag stimmte der Landesparteitag in Baden-Württemberg am Samstag kurzfristig mit Dreiviertelmehrheit für ein Ausschlussverfahren gegen Palmer. »Die Zeit ist reif dafür. Denn das Maß ist voll«, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand in Stuttgart. Palmer sorge mit »inszenierten Tabubrüchen« für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte. Aktuell werfen die Grünen dem 48-Jährigen wegen einer Aussage über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo Rassismus vor.

Die Südwest-Grünen rechnen damit, dass das Ausschlussverfahren zwischen drei und sechs Monate dauern könnte, wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag in Stuttgart erfuhr. Aus der Berliner Parteizentrale hieß es, dass Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Samstagmorgen ein Gespräch mit Palmer geführt hatte.

Auf Twitter teilte Baerbock am Samstag mit: »Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.«

Auslöser für die Eskalation im seit Jahren andauernden Streit zwischen Palmer und seiner Partei war ein Facebook-Kommentar. In einer Diskussion um die Ex-Nationalfußballer Jens Lehmann und Dennis Aogo nutzte Palmer am Freitag einen rassistischen und obszönen Begriff mit Bezug auf Aogo - wie Palmer später betonte, als ironisches Zitat eines anderen Facebook-Kommentars. Darin hatte eine unverifizierte Facebook-Nutzerin Aogo selbst eine Aussage zugeschrieben, in der dieser angeblich über sich selbst das N-Wort verwendet haben solle. Mit dem Begriff N-Wort wird eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte Palmer hart. »Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht«, sagte der grüne Regierungschef am Samstag. »Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren.« Der Tübinger OB sei doch ein »Profi«, der wissen müsse: »Ironie funktioniert nie in der Politik.«

Palmer erklärte am Samstag in einem Facebook-Statement, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet. Der Tübinger OB ließ sich vor der Abstimmung für eine Gegenrede zum Parteitag schalten und erklärte, es handele sich um »haltlose und absurde Vorwürfe«. Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. »Daher kann und will ich nicht widerrufen.«

Allerdings empfahl er dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen. Dann habe er endlich die Gelegenheit, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen. In einem Beitrag für die »Welt am Sonntag« schrieb Palmer: »Ich kann Ächtung und Existenzvernichtung wegen angeblich falscher Wortwahl niemals akzeptieren. Das beschädigt den Kern der liberalen Demokratie.«

Nach dem Parteitagsbeschluss soll der Landesvorstand nun ein Parteiordnungsverfahren vorbereiten und beim zuständigen Schiedsgericht einreichen. Zuständig dürfte die Kreisschiedskommission in Tübingen sein. Sollte sie Palmer ausschließen, könnte er binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe des schriftlichen Beschlusses das Landesschiedsgericht anrufen. Danach wäre noch eine Berufung vor dem Bundesschiedsgericht möglich.

In der Grünen-Satzung heißt es: »Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat.«

Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, etwa mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. »Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären«, hatte er damals in einem Interview gesagt.

Andere Aussagen Palmers in den Jahren davor zielten immer wieder auf Menschen mit dunkler Hautfarbe oder Migrationshintergrund und wurden als rechtspopulistisch kritisiert. 2019 fragte er etwa bezogen auf eine Werbekampagne der Deutschen Bahn, in der Menschen mit Migrationshintergrund abgebildet waren: »Welche Gesellschaft soll das abbilden?« 2018 behauptete Palmer, es gebe eine Häufung von Schwarzfahrern unter Flüchtlingen. Die Bahn dementierte.

SPD-Generalsekretär fordert Parteiausschluss von Boris Palmer

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die Grünen am Samstag auf, Palmer aus der Partei auszuschließen. Er sei mit seinen Ausfällen längst Wiederholungstäter, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. »Sein Verhalten kann nicht ohne Konsequenzen durch Frau Baerbock und die grüne Parteiführung bleiben.«

Die Causa Palmer erinnert an den Konflikt zwischen der SPD und dem früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin. Dieser wurde im Juli 2020 wegen parteischädigenden Verhaltens von den Sozialdemokraten ausgeschlossen - allerdings erst im dritten Anlauf. Beim ersten Versuch 2009 hatte Sarrazin nach einem Ausschluss auf Kreisebene bei der Berufung auf Landesebene Erfolg. Ein weiteres Parteiordnungsverfahren 2011 endete in einer Einigung zwischen Sarrazin und der Parteispitze. (dpa)