Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht Probleme bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. »Es ist nicht einzusehen, warum es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben soll und warum wir so viele Leistungen ausbringen, dass Leute nur wegen dieser erhöhten Leistungsanreize ihr bisheriges Zufluchtsland wechseln und nach Deutschland kommen«, sagte Palmer im Podcast »Die Wochentester« des Kölner Stadt-Anzeigers und des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Vor wenigen Tagen hatte CDU-Chef Friedrich Merz für Aufregung gesorgt, weil er ukrainischen Flüchtlingen Sozialtourismus vorgeworfen hatte. Kurze Zeit später entschuldigte sich Merz dafür.
Bundesregierung hat keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch
Hintergrund der Debatte ist, dass Ukraine-Flüchtlinge - anders als andere Geflüchtete - unmittelbar Zugang zum Hartz-IV-System haben. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge.
Palmer sagte, Merz solle sich »nicht einschüchtern lassen.« Der CDU-Chef habe aber »der Sache mit dem Begriff nicht geholfen, denn jetzt haben die Empörer wieder die Oberhand.«
Palmer hatte in der Vergangenheit mit kontroversen Äußerungen immer wieder für Aufregung gesorgt. Nach Rassismusvorwürfen lässt der Politiker seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruhen. (dpa)