REUTLINGEN. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für eine Aussetzung möglicher milliardenschwerer EU-Klimastrafen für die Automobilindustrie ausgesprochen. Während andere Länder ihre Schlüsselindustrie mit Milliardensummen unterstützten, könne man nicht danebenstehen und seinen Unternehmen Milliarden-Strafzahlungen aufbrummen. »Das macht keinen Sinn«, sagte der Grünen-Politiker beim Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen in Reutlingen. Er sei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dankbar, dass sich dieser auch für die Aussetzung einsetzen wolle.
Geldbußen für Autohersteller drohen
Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für Autohersteller, wenn sie die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß überschreiten. Die Grenzwerte sollen 2025 strenger werden. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen.
Mit einer Aussetzung stelle man die Klimaziele nicht infrage, unterstrich Kretschmann. Stattdessen gebe man der Industrie, die sich längst in Richtung Klimaneutralität aufgemacht habe, die nötige Flexibilität. So helfe man der Wirtschaft wirklich, anstatt Kulturkämpfe über den Verbrennungsmotor zu führen.
Kretschmann: Bin verdammt froh, dass Cem es macht
Überzeugt ist Kretschmann auch davon, dass Bundesminister Cem Özdemir bei der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2026 sein Nachfolger werden kann. Vor 15 Jahren habe kaum einer gedacht, dass die Grünen den nächsten Ministerpräsidenten stellen würden. Und doch sei er der erste grüne Ministerpräsident des Planeten geworden, sagte Kretschmann. »Ich bin überzeugt: Cem kann der zweite grüne Ministerpräsident werden.«
»Ich bin verdammt froh, dass Cem es macht«, sagte Kretschmann zur Kandidatur Özdemirs. Der Bundesminister sei aus »echtem Ministerpräsidenten-Holz« geschnitzt. Er habe die nötige Erfahrung und wisse, wie man regiere, er schwätze gerne mit den Leuten, weil er sie verstehen wolle und er habe eine klare Haltung, lobte Kretschmann.
Kretschmann ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Bei der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2026 tritt er nach drei Amtsperioden nicht mehr an. Für die Grünen will Bundesminister Cem Özdemir ins Rennen gehen. Die Wahl dürfte für ihn eine große Herausforderung werden: In den Umfragen lagen die Grünen zuletzt 16 Prozentpunkte hinter ihrem Koalitionspartner CDU. (dpa)