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17.11.2017

Politik

Europa will soziale Spaltung überwinden

Göteborg (dpa) - Nach den Wahlerfolgen von Populisten und EU-Kritikern besinnt sich die Europäische Union auf das Soziale, um unzufriedene Bürger zurückzugewinnen.

Bei einem Gipfel in Göteborg bekannten sich die 28 Staaten an diesem Freitag in einer Erklärung zu gemeinsamen Mindeststandards, darunter faire Löhne, Hilfe bei Arbeitslosigkeit und angemessene... - mehr...

Klimakonferenz: Klare Worte der Entwicklungsländer

Bonn (dpa) - Kurz vor dem geplanten Ende der Weltklimakonferenz in Bonn an diesem Freitag sind noch wichtige Finanzfragen offen. Die Unterhändler rangen in der Nacht darum, auf welchen Wegen die Industrieländer den ärmeren Staaten künftig finanzielle Unterstützung geben sollten.

Vertreter ärmerer Staaten setzten im Plenum deutliche Signale: «Der Egoismus der Mächtigen ist ein Gift, das die Erde krank macht», sagte Venezuelas Minister für Ökosozialismus und Wasser, Ramon... - mehr...

Merkel ruft alle Seiten zu Einigung auf

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel hat CSU, FDP und Grüne unmittelbar vor der Fortsetzung der am frühen Morgen unterbrochenen Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis zur Einigung aufgerufen.

Die Gespräche seien sehr kompliziert, weil es um sehr unterschiedliche Parteien gehe, sagte Merkel heute nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands... - mehr...

Militär in Simbabwe meldet nach Putsch Festnahmen

Harare (dpa) - Zwei Tage nach dem Putsch in Simbabwe hat die Militärführung in ihrer ersten öffentlichen Äußerung von Fortschritten bei der Festnahme von «Kriminellen» aus dem Umfeld des entmachteten Präsidenten Robert Mugabe gesprochen.

Die Verbrecher hätten dem Land soziales und wirtschaftliches Leid zugefügt, erklärten die Generäle am Freitag über die staatliche Zeitung «The Herald». Das Militär machte keine näheren Angaben zu den... - mehr...

Nazi-Lied auf der Haut: Polizist darf nicht Beamter sein

Leipzig (dpa) - Ein Polizist, der seine rechtsextreme Überzeugungen durch einschlägige Tattoos nach außen trägt, darf kein Beamter sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an diesem Freitag entschieden. (Az.: BVerwG 2 C 25.17)

Es gab damit in dritter Instanz dem Land Berlin Recht, das bereits 2007 Disziplinarklage gegen den Polizisten erhoben und den Mann suspendiert hatte. In den beiden Vorinstanzen hatte noch der Beamte... - mehr...

Kein Ende der Jamaika-Sondierungen in Sicht

Berlin (dpa) - Nach der Vertagung der Jamaika-Sondierungen auf Freitagmittag ist ein Ende der Gespräche über eine Koalition aus Union, FDP und Grünen nicht in Sicht. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rechnen mit Verhandlungen über das ganze Wochenende. «Die Fronten haben sich verhärtet», sagte Kubicki am Freitag im ARD-«Morgenmagazin».

Als zentrales Problem nannte Kubicki den von den Grünen geforderten Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Hier sei für die CSU die Schmerzgrenze erreicht. «Wir haben... - mehr...

Spielraum für nächste Regierung bei 76 Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hält den finanzpolitischen Spielraum der kommenden Regierung für fast doppelt so hoch wie die potenzielle Jamaika-Koalition.

Wie aus einer Berechnung des DIHK hervorgeht, könnten Union, FDP und Grüne in den kommenden vier Jahre über zusätzliche Einnahmen von 76 Milliarden Euro verfügen. Die Parteien hatten den Spielraum auf... - mehr...


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