16.05.2012
Politik
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach dem CDU-Wahlfiasko in Nordrhein-Westfalen gefeuert. Es ist das erste Mal, dass Merkel in ihrer siebenjährigen Kanzlerschaft einen Minister aus dem Kabinett wirft.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen weigerte sich Röttgen, freiwillig zurückzutreten. Mitauslöser für die harte Entscheidung der Kanzlerin könnte gewesen sein, dass CSU-Chef Horst Seehofer Röttgen...
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Kanzlerin entlässt Röttgen - Konsequenz aus NRW-Pleite
Berlin (dpa) - Norbert Röttgen muss gehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Bundesumweltminister nach dem CDU-Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen entlassen. Sie habe Bundespräsident Joachim...
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Berlin (dpa) - Nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer Umfrage zum Wunsch-Kanzlerkandidaten der SPD vorn. Laut «ZDF-Politbarometer Extra» sprachen sich 25 Prozent der Befragten für Kraft aus.
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wünschen sich in der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage 21 Prozent, 20 Prozent wollen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten sehen. Der...
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Frankfurt/Main (dpa) - Zum Auftakt von Aktionstagen gegen Banken und Kapitalismus in Frankfurt hat die Polizei am Mittwoch ein Protest-Camp geräumt. Ein Großaufgebot von Ordnungshütern führte oder trug etwa 340 Aktivisten der Occupy-Bewegung aus dem Zeltlager vor der Europäischen Zentralbank.
Die Aktion verlief weitgehend friedlich. Vereinzelt kam es zu Rangeleien. Die Polizei nahm etwa ein Dutzend Menschen fest, weil sie Beamte mit Farbe bespritzt hatten.
Ursprünglich wollten die...
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Berlin/Damaskus (dpa) - Deutschland beteiligt sich nun doch mit eigenen Militärbeobachtern an der umstrittenen Mission der Vereinten Nationen in Syrien. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Entsendung von bis zu zehn deutschen Soldaten, die allerdings unbewaffnet bleiben sollen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begründete dies damit, dass Deutschland bei den Bemühungen um eine politische Lösung «nicht abseitsstehen» wolle.
In Syrien geht das Regime von Präsident Baschar...
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Berlin (dpa) - Mit Blick auf den geplanten Abzug der Bundeswehr im übernächsten Jahr haben Deutschland und Afghanistan ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Hamid Karsai unterzeichneten dazu in Berlin ein Partnerschaftsabkommen.
Merkel versprach nochmals deutsche Hilfe auch über das Ende des Kampfeinsatzes hinaus. Für den Aufbau eigener Sicherheitskräfte soll Afghanistan dann etwa 150 Millionen Euro pro Jahr bekommen.
Karsai...
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BERLIN. Norbert Röttgen muss gehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Bundesumweltminister nach dem CDU-Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen entlassen. Sie habe am Mittwochvormittag Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seinen Aufgaben zu entbinden, sagte die CDU-Chefin in Berlin. Es ist das erste Mal, dass sie einen Minister feuert.
Neuer Umweltminister wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier. Er ist ein enger Vertrauter Merkels. Altmaier werde sich »mit voller Kraft« der neuen Aufgabe...
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