BERLIN. Vom künftigen Kanzler Olaf Scholz kommt eine klare Ansage an Gegner der Corona-Maßnahmen: Agressivem Verhalten würden sich Demokraten entschieden entgegenstellen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag.
Schon am Vorabend stoppte die Polizei in Sachsen unzulässige Demonstrationen, in Thüringen und Sachsen-Anhalt mehren sich Forderungen nach einer härteren Gangart. Doch befürchten Experten eher noch Zulauf für die Proteste und eine Radikalisierung - auch wegen der möglichen Impfpflicht.
Auch die AfD plant eigene Aktionen. Die Parteispitze diskutierte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag, ob man dem Unmut der Impfgegner auch auf der Straße eine Plattform bieten solle. Eine Mehrheit sprach sich dafür aus. Geplant sind regionale Veranstaltungen, teils auch mit Spitzenfunktionären der Bundespartei.
Politik alarmiert
Seit einem Aufmarsch von Radikalen mit Fackeln und Trommeln am Wochenende vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Grimma ist nicht nur die Landesregierung in Dresden alarmiert. Auch Scholz bezog sich darauf: »Wenn dann Fackelaufzüge vor dem Haus einer Gesundheitsministerin stattfinden, dann ist das als Bedrohung gemeint«, sagte der SPD-Politiker in Berlin.
Doch waren Experten nicht wirklich überrascht von dem Aufmarsch. »Das ist kein Zufall, das ist auch keine spontane Eruption«, sagte der Jenaer Soziologe Matthias Quent im ZDF. Grundlage sei »ein gesammeltes und auch ein verhärtetes Milieu des Rechtsradikalismus, das sich im Grunde seit 2013 auch so herausgebildet und etabliert hat«.
Die Corona-Proteste seien eine Machtdemonstration dieser Szene, sich nicht an geltendes Recht zu halten, meint der Leipziger Protestforscher Alexander Leistner. »Das Gewährenlassen der Polizei hatte zuletzt einen Einladungs- und Ermunterungscharakter.« Eigentlich sind derzeit in Sachsen Demonstrationszüge mit mehr als zehn Teilnehmern unzulässig.
Unangemeldete »Spaziergänge«
Die Vorwürfe hört die sächsische Polizei seit Wochen - am Montagabend ging sie dann entschlossener vor. In Bautzen, Chemnitz, Freiberg und Zwickau kamen jeweils Hundert Menschen oder noch mehr zusammen, Dutzende waren es in Orten wie Dippoldiswalde, Freital, Glashütte, Heidenau, Kreischa, Königstein, Neustadt, Pirna und Sebnitz. Die Polizei stoppte die Aktionen. Nach Angaben der Polizeidirektion Chemnitz gab es 717 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und über ein Dutzend Strafverfahren.
Demos mit Hunderten Teilnehmern liefen zeitgleich auch in Thüringen - so etwa in Erfurt, Altenburg und in Zeulenroda und in Sachsen-Anhalt - zum Beispiel in Halberstadt, wo bis zu 1800 Menschen auf die Straße gingen.
Ordnungskräfte tun sich schwer mit diesen unangemeldeten »Spaziergängen«. Oft sind auch Familien mit Kindern dabei. In Halberstadt sei die Mehrzahl »ganz normale Bürger« gewesen, sagte David Begrich vom Verein Miteinander, einem Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt. Es gebe offenkundig eine große Wut rund um das Thema Corona-Maßnahmen, G2-Regeln und Impfen, die an die Oberfläche gelange.
Diese Wut entnervter Bürger machen sich nach Einschätzung von Experten Radikale und Extremisten zunutze, die vor Jahren schon gegen Migration mobilisierten. Der Jenaer Forscher Quent zählt dazu vor allem die Anfang 2021 gegründete Gruppe Freie Sachsen, die sich als Sammlungsbewegung versteht. In ihrem Programm spricht sie auch vom »Säxit« - einem Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik.
Koordination via Telegram
Ihr Kommunikationskanal ist der Anbieter Telegram, wo sich teils Zehntausende in eigenen Gruppen organisieren. Der Messenger-Dienst hat den Ruf, jegliche Inhalte ohne Moderation zuzulassen. Die Größe von Gruppen oder das Weiterleiten von Nachrichten sind so gut wie nicht beschränkt, anders als etwa auf WhatsApp. Dort sind auch Leute aktiv, die auf Plattformen wie Youtube oder Facebook wegen Falschinformationen oder verhetzenden Inhalten gesperrt wurden.
Auf Telegram werde seit Wochen dazu aufgerufen, die Privatadressen von Politikerinnen und Politikern zu veröffentlichen, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei, dass Politiker nicht mehr unbeschwert leben. »Das ist schon ein verklausulierter Aufruf zu Gewalt«, sagte Maier.
Die Gruppen agieren teils sehr lokal und kleinteilig - doch sind sie auch überregional gut vernetzt. Der Thüringer Landesverfassungsschutz verweist auch auf Verbindungen der Freien Sachsen nach Thüringen. Es gebe »einen nachweisbaren Austausch, der sich vor allem an digital geteilten Inhalten festmachen lässt«, erklärte die Behörde.
Auf dieses ohnehin schon explosive Gemisch trifft nun die Debatte über eine Impfpflicht - und das macht nicht nur dem brandenburgischen Innenminister Michael Stübgen Sorge. »Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte«, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte bei RTL Direkt: »Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt.« (dpa)