BERLIN. Trotz sinkender Infektionszahlen zeichnen sich vor den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch keine nennenswerten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ab.
»Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern«, sagte etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der »Wirtschaftswoche«. Sein saarländischer Amtskollege Tobias Hans (CDU) betonte in der »Rheinischen Post«: »Momentan sind die Zahlen für große Lockerungen nach wie vor zu hoch.«
Am Dienstag lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz laut Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) erstmals seit über drei Monaten unter der Schwelle von 75. Mehrere Regierungschefs plädierten daher für Lockerungsperspektive, darunter Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): »Ich erwarte (...) von der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch, dass wir uns trotz der Unsicherheiten mindestens auf einen gemeinsamen Rahmenplan einigen können, möglichst gekoppelt an Inzidenzen und der Auslastung unserer Intensivmedizin«, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet von der Bund-Länder-Runde eine Perspektiventscheidung. Es müsse erklärbare Orientierungspunkte geben, wie angesichts von weiter fallenden Infektionszahlen ein Lockerungsmechanismus aussehen könne, sagte Dobrindt in Berlin. Er sprach sich aber zugleich gegen einen festen Stufenplan für Lockerungen aus, da dieser ein zu starres Korsett sei und nicht ausreichend Flexibilität ermögliche.
Die Regierungschefs der Länder beraten am Mittwochnachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Pandemie, weil die bisherige Lockdown-Frist am kommenden Sonntag ausläuft. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Bundesländer bereits für detaillierte Ausstiegspläne geworben, was Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jedoch ablehnen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Linder machte sich ebenfalls für Lockerungen stark. »Es geht nicht darum, sofort alles gleichzeitig zu öffnen. Aber ich bin mir sicher, dass erste Öffnungsschritte möglich wären - bei Kitas und Schulen zum Beispiel, aber auch bei Friseuren und im Handel«, sagte Lindner der dpa. Seine Partei präsentierte am Dienstag in Berlin einen Sieben-Stufen-Plan zur Öffnung von öffentlichem Leben, Handel und Schulen. Dabei sollen neben den Fallzahlen auch regionale Werte für die Erkrankung der über 50-jährigen, die Belastung der Krankenhäuser, die Verteilung des Infektionsgeschehens und die Kapazitäten der Gesundheitsämter eingerechnet werden.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping warb hingegen für eine strikte Eindämmungsstrategie. Auf Twitter mahnte sie, die Infektionszahlen müssten viel stärker nach unten: »Es gibt bereits eine Mutation, die gegen einen Impfstoff, den von Astrazeneca, immun ist. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine Mutation besteht, die gegen alle immun ist.«
Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach steht baldigen Lockerungen skeptisch gegenüber. In eigenen Berechnungen komme er zu dem Ergebnis, dass bei derzeitiger Ausbreitung der Mutanten die Fallzahlen nur noch bis Ende Februar sinken dürften, warnte er auf Twitter. Die Bevölkerung erwarte Lockerungen, aber epidemiologisch gesehen »müssten wir sogar verschärfen«, weil eine dritte Welle mit »Turbo-Virus« drohe. Die britische und südafrikanische Variante des Coronavirus, die mittlerweile auch in Deutschland nachgewiesen wurden, gelten als deutlich ansteckender.
Kanzlerin Merkel erwartet von den Beratungen mit den Ländern eine Perspektive für Schulen und Kitas, wie sie nach dpa-Informationen im CDU-Präsidium sagte. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hält eine baldige Öffnung von Schulen und Kitas für unumgänglich. »Wir haben noch etwa zehn Wochen, die wir überbrücken müssen. Da kann man nicht die Antwort geben: Es bleibt alles zu«, sagte die SPD-Politikerin im NDR. »Wir sehen gerade in sozialen Brennpunkten Verluste an Bildung, depressive Verstimmungen und Vereinsamung.«
Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) fordert von der Bund-Länder-Runde eine klare Strategie für die Kommunen. »Wir brauchen einen gangbaren Weg, bei dem die Menschen sagen: «Die Regeln sind zwar blöd, aber damit kann ich leben»«, sagte das Rostocker Stadtoberhaupt. Die größte Stadt Mecklenburg-Vorpommerns verzeichnet seit Beginn der Pandemie fast durchweg sehr geringe Infektionszahlen.
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