Die Ampel-Koalition streitet über den weiteren Kurs bei der Atomkraft. Die FDP macht Druck für einen längeren Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland als es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant. Die Grünen warfen der FDP parteitaktische Gründe vor.
Finanzminister Christian Lindner wirbt weiter dafür, alle drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 laufen zu lassen. Zusätzlich müsse geprüft werden, wie viele der bereits abgeschalteten AKW sicher wieder in Betrieb genommen werden könnten, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur.
»Bevor wir öffentliche Gelder einsetzen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragbar zu machen«, forderte er. Dazu gehöre, auch alle verfügbaren Energiequellen zurückzugreifen.
»Genau deshalb können wir in Deutschland auf die noch laufenden Atomkraftwerke vorerst bis 2024 nicht verzichten«, sagte Lindner und ergänzte: »Für mich ist es nicht ausreichend, wenn nur zwei Kraftwerke bis Frühjahr 2023 am Netz bleiben.« Das sähen auch viele europäische Partner so. »Wer von Solidarität in Europa spricht, sollte das nicht nur auf Geld beziehen, sondern auch auf die Energieerzeugung«, sagte Lindner.
Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch sagte Lindner: »Ich finde, in dieser Krise müssen wir alle erkennen, was die Zeichen der Zeit sind.« Er sei in großer Sorge, was die Energieversorgung angehe. »Wir müssen möglichst wenig Gas verstromen.« Deutschland müsse alle Kapazitäten der Stromerzeugung am Netz haben. »Wir sind im Kabinett damit noch nicht durch.«
Thema im Kabinett verschoben
Das Kabinett befasste sich entgegen der Planungen von Habeck nicht mit einem Entwurf seines Ressorts über einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken bis ins Frühjahr. Dieser sieht vor, das Atomgesetz und das Energiewirtschaftsgesetz um Regelungen zu ergänzen, welche die Rahmenbedingungen für eine zeitlich bis zum 15. April 2023 befristete »Einsatzreserve« der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim schaffen. Damit sollten - falls notwendig - »steuerbare Erzeugungskapazitäten« im deutschen Stromnetz gehalten werden.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden sagte der dpa, der Vorschlag einer Einsatzreserve für die zwei süddeutschen AKWs sei seit mehreren Wochen bekannt. »Jetzt liegt ein Gesetzesentwurf zweier Ministerien vor, und wir nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die FDP sich zu diesem Gesetzesentwurf nun aus parteitaktischen Gründen nicht verhalten will.« Klar sei: »Spätestens im April nächsten Jahres gingen auch mit einer Einsatzreserve die letzten deutschen AKWs endgültig vom Netz, eine Laufzeitverlängerung ist ein energiepolitischer Holzweg, gefährdet Mensch und Natur und ist mit der grünen Bundestagsfraktion nicht zu machen.«
Scholz betont Wille der Koalition zum Atomausstieg
Habeck hatte vor einer Woche gesagt, nach derzeitigem Stand gehe sein Ministerium davon aus, dass man die »Reserve« ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden. Sie sollten wie das Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen eigentlich Ende des Jahres vom Netz gehen.
Eine Sprecherin von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verwies am Mittwoch darauf, dass sich Habeck mit den Betreibern der Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg auf Eckpunkte zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve verständigt habe. Es gebe außerdem eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Dort heißt es: »Am deutschen Atomausstieg halten wir fest.«
Ein Sprecher von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verwies auf Aussagen der Ministerin. Lemke hatte gesagt, sie schließe eine Laufzeitverlängerung über den kommenden Winter hinaus und die dafür erforderliche Neubeschaffung von Brennelementen aus.
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