Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland mit einer eigenen Bundesagentur für Einwanderung neu regeln. »Fachkräfte erhalten so Service aus einer Hand: Von der Arbeitsplatzvermittlung, der Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise, über das nötige Visum bis hin zum Aufenthaltstitel nach Ankunft in Deutschland«, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Positionspapier des geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, die Agentur solle aktiv um ausländische Fachkräfte werben. Der CDU-Vorsitzende betonte, Asylverfahren sollten künftig klar von Einwanderungsverfahren für Fachkräfte getrennt werden. Die Ampel-Koalition vermische Asyl- und Arbeitsmarktpolitik systematisch miteinander. Die Bundesregierung »will offenkundig nicht wahrhaben, wie dramatisch die Lage in vielen Kommunen in Deutschland ist«.
Ein Bündel an Maßnahmen
Die Union bekenne sich zu Deutschlands humanitärer Verantwortung für Schutzsuchende, unterstrich Merz. »Zugleich schlagen wir ein Bündel an nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration vor.« Unter anderem solle ein Krisen- und Koordinierungsstab im Bundeskanzleramt eingerichtet werden.
Wegen der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen lädt Merz nach Angaben von »Bild« rund 700 Bürgermeister und Landräte nach Berlin ein. In der Einladung, die auch der dpa vorlag, heißt es: »Allein im Jahr 2022 wurden in Deutschland 244.000 Asylanträge gestellt. Die faktischen Aufnahmekapazitäten stoßen vielerorts an ihre Grenzen. Wir müssen uns diesen Realitäten annehmen.«
Im Positionspapier der Unionsfraktionsspitze heißt es, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die kommunalen Ausländerbehörden sollten sich auf die Gruppe der Asylbewerber konzentrieren. Die Bundesagentur für Einwanderung solle alle Verfahren übernehmen, die derzeit bei den Auslandsvertretungen, den Bundesländern sowie den Landkreisen und Kommunen geführt würden und keine Asylverfahren seien. »Sie ist auch Arbeitsvermittlungsagentur für alle Arbeitskräfte aus dem europäischen und nicht-europäischen Ausland.«
Von Grund auf digital
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), forderte am Samstag, die Einwanderungsagentur müsse von Beginn an mit digitalen Verfahren und modernster Technik arbeiten, um schnelle Verfahren garantieren zu können. Sie warnte: »Die derzeit ungeordnete und ungebremste irreguläre Migration gefährdet den gesellschaftlichen Rückhalt für die humanitäre Verantwortung Deutschlands, Schutzsuchenden zu helfen.«
Die Ampel-Koalition will die immer größere Lücke an Fachkräften mit viel mehr Arbeitskräften aus dem Ausland füllen. Anders als heute sollen verstärkt Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Abschluss ins Land kommen dürfen. Auswahlkriterien sollen etwa Berufserfahrung oder Deutschlandbezug sein. Als wohl größte Änderung soll »Drittstaatsangehörigen mit gutem Potenzial« möglich gemacht werden, zur Arbeitsplatzsuche einzureisen. Vergeben werden soll dafür eine Chancenkarte. Zwei Wochen lang sollen Nicht-EU-Bürger damit eine Probebeschäftigung während der Arbeitsplatzsuche machen dürfen.
Seit 2020 gibt es schon ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Fachkräfte mit einer ausländischen Berufsausbildung erhalten für sechs Monate das Recht zum Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche.
© dpa-infocom, dpa:230304-99-827685/2