Rund 30 unabhängige Berichterstatter der Vereinten Nationen haben vor einem Völkermord im Gazastreifen gewarnt. Sie beziehen sich dabei auf die israelischen Bombardierungen und die Abriegelung des Küstenstreifens nach dem Überfall von Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel am 7. Oktober. »Viele von uns haben bereits vor der Gefahr eines Völkermordes in Gaza gewarnt«, teilten die Berichterstatter in Genf mit.
»Wir sind auch zutiefst besorgt über die Unterstützung einiger Regierungen für Israels Strategie der Kriegsführung gegen die belagerte Bevölkerung des Gazastreifens und das Versagen des internationalen Systems, sich zu mobilisieren, um einen Völkermord zu verhindern.« Der israelische Militäreinsatz, der nach Angaben der Hamas schon mehr als 11.000 Menschenleben gefordert hat, könne nicht mit Selbstverteidigung gerechtfertigt werden, schrieben sie.
Seit den Massakern vom 7. Oktober, bei denen rund 1200 Menschen getötet wurden, greift Israel den Gazastreifen an. Die Armee will die Hamas vernichten und rund 240 Geiseln befreien, die die Terrororganisation bei dem Angriff verschleppte.
EU-Chefdiplomat: Ein Horror rechtfertigt keinen anderen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei Gesprächen in Israel mit deutlichen Worten dazu aufgerufen, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu tun. »Ein Horror rechtfertigt keinen anderen«, sagte er am Donnerstag am Rande eines Treffens mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen. In den vergangenen Wochen seien unschuldige Zivilisten ums Leben gekommen, darunter auch Tausende Kinder. Zudem wissen man, dass Menschen gezwungen würden, ihre Häuser zu verlassen und Nahrungsmittel, Wasser, Treibstoff und Schutz benötigten.
Er verstehe die Wut nach den Taten der Hamas-Terroristen, aber er bitte darum, sich selbst nicht von Wut aufzehren zu lassen, fügte Borrell hinzu. Eine zivilisierte Gesellschaft unterscheide sich dadurch von einer Terrorgruppe, dass sie das menschliche Leben achte. Die Hamas müsse geschlagen werden, aber sie repräsentiere nicht das palästinensische Volk.
Ermittlungen des Weltstrafgerichts gegen Israel gefordert
Südafrika wirft Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor und fordert den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu Ermittlungen auf. Das sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei einem Besuch in Katar. Südafrika habe es »zusammen mit vielen anderen Ländern der Welt« als angemessen betrachtet, »dieses gesamte Handeln von Israels Regierung an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen. Wir haben den Fall verwiesen, weil wir glauben, dass dort Kriegsverbrechen begangen werden.«
Im Gazastreifen liefen »Kriegsverbrechen in Echtzeit, vor allem im Schifa-Krankenhaus«, sagte Ramaphosa. Viele Menschen rund um die Welt seien deshalb »entsetzt«. Südafrika habe mehrere Länder dazu aufgefordert, den Druck auf Israel zu erhöhen. Die israelische Regierung habe es »perfektioniert, Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats und in anderen Weltforen nicht zu befolgen und umzusetzen«.
IStGH-Chefankläger Karim Khan hat bereits angedeutet, dass der Strafgerichtshof bereits wegen möglicher Verbrechen auf palästinensischer wie auch auf israelischer Seite ermittelt. Khan hatte im Oktober den Grenzübergang Rafah in Ägypten besucht.
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