BERLIN. Wegen der Corona-Krise legen die Steuerschätzer heute schon zum dritten Mal in diesem Jahr eine Prognose über die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen vor.
Anders als im September wollen sie nun auch mögliche Folgen des Teil-Lockdowns im November berücksichtigen. Ausschläge nach oben oder unten im Vergleich zu den bisherigen Annahmen könnten Einfluss haben auf die laufenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Es deutet sich an, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eventuell etwas mehr Geld zu verteilen haben könnte, als bisher angenommen.
Ein Indiz dafür ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine Erwartungen für das laufende Jahr zuletzt leicht angehoben - das Minus fällt demnach nicht ganz so groß aus wie gedacht. Für 2021 rechnet der CDU-Politiker dann mit einem Aufschwung - vorausgesetzt, eine weitere Ausbreitung des Virus kann verhindert werden.
Scholz plant bisher, 2021 neue Kredite im Wert von rund 96 Milliarden Euro aufzunehmen, um die Folgen der Krise etwa auf Jobs abzufedern. Dafür soll die Schuldenbremse im Grundgesetz erneut ausgesetzt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Mittwoch die Bedeutung dieser Regelung. Die Schuldenbremse müsse Leitschnur für die zukünftigen Jahre bleiben, betonte sie.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor Ausgabenkürzungen und forderte zusätzliche staatliche Investitionen. "Wer jetzt das alte Lied vom "Gürtel-Enger-Schnallen" singt, handelt fahrlässig", sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur. Ein Rückgang der Steuereinnahmen dürfe auch mittelfristig nicht zu Ausgabenkürzungen führen. "Die Bundesregierung müsse die Konjunktur mit zusätzlichen Ausgaben weiter stützen.
Dafür muss aus Sicht des DGB auch im Jahr 2022 die Schuldenbremse ausgesetzt werden - Scholz will sie dann eigentlich wieder einhalten. Zugleich sei ein gerechtes Steuersystem nötig, das Einkommensschwache entlaste und Vermögende stärker in die Pflicht nehme. Dazu gehörten eine Vermögensteuer und eine wirksame Erbschaftsteuer, sagte Körzell. »Wer die Krisenkosten gerecht verteilen will - und darauf kommt es an, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken - der muss bei der Steuerfrage ansetzen«, betonte er.
Scholz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag), die Bundesrepublik habe die finanzielle Kraft, in diesem und im nächsten Jahr alles zu tun, was nötig sei, um die Kontrolle über die Corona-Pandemie zu behalten und die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. »Wenn es nötig werden sollte, können wir nochmal nachlegen.« Zum Thema Verschuldung meinte er: »Mit gutem Wachstum haben wir alle Chancen, bei der Verschuldung in absehbarer Zeit wieder dort zu landen, wo wird vor der Pandemie lagen.« Die Verschuldung wachse zwar deutlich, aber »nicht ins Unermessliche«. (dpa)