BERLIN. Die neu beschlossenen Beschränkungen für Übernachtungen von Reisenden aus inländischen Risikogebieten stoßen bei Politikern und Städtevertretern auf geteiltes Echo.
»Wir wissen ja spätestens seit den Sommerferien, dass Reisen insbesondere dazu führen, dass Infektionsketten nicht mehr beherrschbar sein könnten«, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwochabend in den ARD-»Tagesthemen«. Der Deutsche Städtetag sprach sich angesichts der »alarmierenden« Fallzahlen-Entwicklung sogar für noch strengere Corona-Maßnahmen aus. Thüringens Landesregierung betrachtet die neu beschlossenen Verschärfungen dagegen als unsinnig.
Die Bundesländer hatten am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, dass innerdeutsche Urlauber aus Risikogebieten nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorweisen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen.
Fünf Länder gaben zu dem Beschluss aber abweichende Erklärungen ab. Thüringen machte deutlich, dass es ein Beherbergungsverbot nicht mittragen wolle, Berlin will zumindest nicht sofort einsteigen. Niedersachsen und Bremen wollen prüfen. Mecklenburg-Vorpommern will bei noch strengeren Quarantäneregeln bleiben. »Elf Länder sind jetzt schon dabei, einige Länder haben auch noch Abstimmungsbedarf innerhalb der Landesregierung, so dass ich schon die Hoffnung habe, dass weitere Länder dazukommen«, sagte Günther. Mit der nun getroffenen Regelung sei die Lage schon deutlich übersichtlicher.
Zu den Unterstützern des Beschlusses zählt Bayern, hier gilt bereits ab diesem Donnerstag ein Beherbergungsverbot für Reisende aus vier Berliner Bezirken, aus Bremen sowie aus den Städten Hamm und Remscheid in Nordrhein-Westfalen. Wer aus einem der innerdeutschen Corona-Hotspots einreist und einen negativen Corona-Test vorweisen kann, sei aber weiter willkommen, hieß es aus München.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte die Regelung. Das Gesundheitsamt vor Ort müsse einschätzen, wie schlimm die Lage tatsächlich sei, sagte er am Mittwochabend im ZDF-»heute journal«. So könne ein starker Ausbruch in einer Einrichtung die Grenzwerte der ganzen Region nach oben treiben. »Deswegen kann man nicht den Rest des ganzen Landkreises dafür in Haftung nehmen.« Auf die Frage, ob das, was am Mittwoch beschlossen wurde, »Unsinn« sei, sagte der Linken-Politiker: »Ja, das sag ich so.«
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, sprach sich für die Einführung eines Stufenkonzepts mit noch härteren Regeln aus. Ab einem kritischen Wert von 50 Infektionen auf 100 000 Einwohner seien etwa Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen sinnvoll, sagte Jung der »Rheinischen Post«. »Auch die Maskenpflicht in Schulen könnte dann eingeführt oder Besuchsmöglichkeiten in Alten- und Pflegeheimen wieder beschränkt werden, damit Corona vor Ort nicht aus dem Ruder läuft«, betonte der Leipziger Oberbürgermeister. Eine Maskenpflicht in Fußgängerzonen komme dann auch in Betracht, weil sich dort viele Menschen auf dichtem Raum bewegen.
Allerdings rät Jung wie Ramelow zur Differenzierung der Maßnahmen, je nachdem, wo die Infektionen herkämen. »Wenn ich beispielsweise zahlreiche Infektionen in einem bestimmten Betrieb habe, ist eine Maskenpflicht in der Fußgängerzone oder im Unterricht nicht zwingend. Wenn das Infektionsgeschehen in den Pflegeeinrichtungen unauffällig ist, muss ich nicht unbedingt Besuchsverbote aussprechen, auch wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 50 liegt.«
Im gemeinsamen Beschlusspapier - bei dem die genannten fünf Länder andere Erklärungen abgegeben hatten - steht unter anderem:
- Es wird festgestellt, dass dem Anstieg der Zahlen »konsequent begegnet werden muss«, vor allem um Wirtschaft, Schulen und Kitas am Laufen zu halten.
- Bekräftigt werden vorangegangene Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mai, Juni und Juli und die entsprechende »Hotspot-Strategie«, die besagt, dass Beschränkungen erlassen werden, wenn in einem Kreis die Anzahl der Corona-Neuinfektionen den Grenzwert von 50 pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen übersteigt.
- Die Bürger werden aufgefordert, nicht erforderliche Reisen in besonders betroffene Gebiete und aus diesen heraus zu vermeiden.
- Die Mehrzahl der Länder erklärt sich dazu bereit, zu regeln, dass Touristen aus entsprechenden Gebieten nur dann in einem Hotel untergebracht werden dürfen, wenn sie einen negativen Test vorlegen können, der maximal zwei Tage alt ist. Solche »Freitestungen« für Reisen sollen nur möglich sein, wenn genug Testmöglichkeiten vorhanden sind. Tests zur Aufrechterhaltung etwa des Bildungswesens haben Vorrang.
Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen müssen sich im Herbst also bei Urlaubsreisen innerhalb Deutschlands auf erhebliche Schwierigkeiten gefasst machen. Doch auch Reisen ins Ausland sind alles andere als einfach. Nach einer Aktualisierung der Liste mit Corona-Risikogebieten bleiben unter dem Strich nur noch wenige Länder übrig, für die weder vor Reisen gewarnt noch von ihnen abgeraten wird. Dazu zählen die beliebten Urlaubsländer Italien, Griechenland, Zypern und Malta.
Die Bundesregierung erklärte am Mittwochabend ganz Rumänien, Tunesien, Georgien und Jordanien sowie einzelne Regionen in sieben EU-Ländern zu Risikogebieten. Zudem sind jetzt auch alle fünf niederländischen Provinzen betroffen, die an Deutschland grenzen. Erstmals wurden Teile der Slowakei zu Risikogebieten erklärt. In Slowenien kam unter anderem die Hauptstadt Ljubljana hinzu, außerdem Regionen in Kroatien, Ungarn, Litauen und Bulgarien. Das Auswärtige Amt sprach für alle diese Gebiete auch eine Reisewarnung aus. (dpa)