Die SPD-Fraktion zeigt sich offen für steuerliche Entlastungen, will dabei aber auf Beschäftigte und Betriebe abzielen. »Dabei sollte es dann aber um die arbeitende Mitte in diesem Land gehen – und nicht um Spitzenverdiener, die Entlastungen nun wirklich am wenigsten nötig haben«, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Damit reagierte Post auf Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser will die Wirtschaft durch einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags und Anreize für Überstunden entlasten. Entsprechende Pläne habe der FDP-Chef Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegt, berichtete am Freitag der »Spiegel«. Eine Entscheidung stehe aber noch aus. Dem Bericht zufolge haben die vorgeschlagenen Entlastungen ein Gesamtvolumen von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro.
Post zweifelt diesen Ansatz an. »Ich sehe auch nicht, wie eine Abschaffung des Solis für Spitzenverdiener angesichts der angespannten Haushaltslage finanziert werden könnte«, erklärte er. »Notwendig ist ein Ansatz, der weitere Wachstumsimpulse, Zukunftsinvestitionen und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zusammenbringt, nicht gegeneinanderstellt.«
Lindner hatte zuletzt bereits häufiger dafür plädiert, den Solidaritätszuschlag zur Stützung der Konjunktur Schritt für Schritt abzuschaffen. Aktuell zahlen ihn noch die oberen zehn Prozent der Steuerzahler, darunter viele Firmen. Das Finanzministerium hatte am Freitag erklärt, man arbeite an Maßnahmen für eine Wirtschaftswende. Zugleich betonte Lindners Haus: »Die Berichterstattung ist rein spekulativ.«
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