BERLIN. Sport, Einkaufen und Treffen: Die strengen Regeln in der Corona-Krise werden weiter gelockert. Über eine schrittweise Öffnung der Gastronomie sollen die Bundesländer in eigener Verantwortung je nach Infektionsgeschehen entscheiden. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Demnach einigten sich Bund und Länder auch darauf, dass sich künftig wieder Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen - also etwa zwei Familien, zwei Paare oder die Mitglieder aus zwei Wohngemeinschaften. Unter Auflagen sollen nun alle Geschäfte wieder öffnen können, nicht nur die kleineren. Auch Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel soll wieder erlaubt sein. Wenn es regional zu viele neue Infektionen gibt, sollen die Regeln dort aber wieder strenger werden.
Für Treffen mit Menschen aus einem anderen Haushalt gilt weiterhin, dass sie einen Abstand von 1,50 Metern zueinander einhalten sollen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder entschieden außerdem, die grundsätzlichen Kontaktbeschränkungen für die Bürger im öffentlichen Raum bis zum 5. Juni zu verlängern.
Seit dem 22. März galt die bundesweite Leitlinie, dass man sich in der Öffentlichkeit nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis des eigenen Hausstandes aufhalten soll. Angesichts der niedrigen Infektionszahlen könne dies nun gelockert werden, hieß es. Die Regelung soll durch eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen ergänzt werden. Einzelne Länder hatten bereits Lockerungen beschlossen. So darf man sich in Sachsen-Anhalt bereits zu fünft treffen.
Unter Auflagen - wie Maskenpflicht und Abstandsregeln - sollen deutschlandweit alle Geschäfte wieder öffnen können. Die ohnehin umstrittene Begrenzung auf eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern gilt dann nicht mehr. Es soll nun Vorgaben geben, wie viele Kunden und Verkäufer sich im Laden aufhalten dürfen. Die Auflagen sollen sich nach der Verkaufsfläche richten, um die Ansteckungsgefahr zu verringern.
Die 800-Quadratmeter-Regel war in einigen Ländern bereits abgeändert worden, zudem hatten Länder bereits weitere Schritte angekündigt. So dürfen in Bayern ab kommenden Montag alle Geschäfte unabhängig von ihrer Größe wieder öffnen. Für Buchhandlungen, Baumärkte, Auto- oder Fahrradhändler hatte es schon Ausnahmen gegeben. Beim Einkaufen gilt in allen Ländern bereits eine Mundschutzpflicht, wie auch im Öffentlichen Personennahverkehr, also in Bussen, S- und U-Bahnen.
Für Kliniken, Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen werden die Einschränkungen der Besuchsregeln bundesweit gelockert. Demnach soll jedem Patienten oder Bewohner wiederkehrender Besuch durch eine bestimmte Person ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass es aktuell »kein aktives Infektionsgeschehen« der Corona-Epidemie in der jeweiligen Einrichtung gibt. Nordrhein-Westfalen und Bayern hatten schon am Dienstag die Auflagen gelockert.
Erlaubt wird auch kontaktloser Sport im Freien - mit einer Distanz von 1,5 bis 2 Metern zwischen den Sportlern. Richtige Fußball- oder Basketballspiele sind damit weiterhin tabu. Außerdem müssen Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, eingehalten werden. Für die einzelnen Sportarten und Disziplinen haben die Spitzenverbände des Deutschen Sportbundes Konzepte mit Übergangsregeln entwickelt, die noch besseren Schutz bieten sollen.
Bund und Länder vereinbarten nach dpa-Informationen auch, dass Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie angesichts der regional unterschiedlich hohen Infektionszahlen künftig wieder stärker vor Ort getroffen werden sollen. Dabei sollen die Länder aber auch eventuell wieder nötige Verschärfungen garantieren. Sie sollen sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen sofort wieder konsequente Beschränkungen umgesetzt werden. Wie die neuen Auflagen konkret aussehen, entscheiden allerdings die Länder selbst.
In der Schalte hatte es zuvor heftige Diskussionen gegeben, weil vor allem die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen diese Obergrenze nicht akzeptieren wollten. Die Kritiker der Zahlenvorgabe warnten, dann werde möglicherweise aus Angst vor neuen Beschränkungen einfach weniger getestet. Merkel habe sich jedoch schließlich mit ihrem Vorschlag durchgesetzt.
Gerade bei weitreichenden Öffnungen steige wieder die Gefahr einer
dynamischen Entwicklung, die schon zu Beginn der Pandemie häufig von
lokalen Ereignissen ausging und dann weiterverbreitet wurde, hieß es. Deshalb müsse ab einer gewissen Relevanz auf regional hohe Neuinfektionszahlen sofort mit Beschränkungen reagiert werden.