WIEN. Im Kampf gegen das Coronavirus soll in Österreich ab Februar eine Impfpflicht entscheidend helfen. Das Parlament in Wien wird am Donnerstag über das entsprechende Gesetz abstimmen.
Die Maßnahme soll die Auswirkungen künftiger Corona-Wellen deutlich verringern und zum Beispiel Lockdowns verhindern. Der Schritt würde die bisher weitreichendste Regelung in der EU bedeuten. Italien und Griechenland haben eine für ältere Menschen geltende Impfpflicht. In Österreich soll die Verpflichtung für alle Bürger gelten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ausnahmen sind vorgesehen für Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Der Bundesrat, also die Länderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am 3. Februar ebenfalls noch zustimmen.
Bei der Abstimmung im Nationalrat gilt eine deutliche Mehrheit als sicher. Abgesehen von den Regierungsfraktionen von konservativer ÖVP und den Grünen sind auch viele Abgeordnete der oppositionellen Sozialdemokraten und der liberalen Neos dafür. Unter den Parlamentsparteien kritisiert nur die rechte FPÖ das Vorhaben scharf.
Meinung der Öffentlichkeit
In der Öffentlichkeit wird das neue Gesetz kontrovers diskutiert. In der Begutachtungsphase erreichten mehr als 100.000 oft kritische Stellungnahmen das Parlament. Zehntausende demonstrieren in Österreich regelmäßig gegen die Corona-Maßnahmen. Bei Verstößen gegen die Impfpflicht drohen einkommensabhängige Strafen von bis zu 3600 Euro.
Das Gesetz soll in mehreren Stufen umgesetzt werden. Erst ab Mitte März sind stichprobenartige Kontrollen durch die Behörden vorgesehen. So soll zum Beispiel die Polizei bei ihren Einsätzen auch den Impfstatus überprüfen. Vonseiten der Polizeigewerkschaft gab es wegen dieser zusätzlichen Aufgabe auch Kritik. Die ursprünglich geplante lückenlose Kontrolle durch einen Abgleich des Melderegisters mit dem Impfregister ist nur noch als Möglichkeit vorgesehen. Diese Maßnahme soll davon abhängig gemacht werden, ob die Impfquote wie erhofft deutlich steigt.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bezeichnete eine Quote von 85 bis 90 Prozent unter der impfbaren Bevölkerung ab fünf Jahren als Ziel. Aktuell liegt sie bei rund 75 Prozent. Die Impfquote der Gesamtbevölkerung liegt bei 72 Prozent.
Opposition und Regierung verhandeln auch über Impfprämien. Er gehe davon aus, dass ein solches Anreizsystem kommen werde, sagte SPÖ-Fraktionsvize Jörg Leichtfried. Debattiert wird über Belohnungen für Gemeinden mit hohen Impfquoten.
Österreich hat in der Pandemie bereits vier Lockdowns hinter sich. Für Ungeimpfte gelten weiterhin die im November verhängten Ausgangsbeschränkungen. Sie dürfen ihr Zuhause nur aus triftigem Grund verlassen. Die anfänglich beobachtete deutliche Steigerung bei den Impfzahlen war nur vorübergehend.
Der Regierung aus ÖVP und Grünen wird vorgeworfen, nicht genügend für eine wirksame Impfkampagne getan zu haben. Zur Zeit erlebt das Land eine massive fünfte Corona-Welle durch die Omikron-Variante des Virus. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei fast 1500 Fällen pro 100 000 Einwohner. (dpa)