Nach dem mühsam beigelegten Koalitionsstreit über den Haushalt hat FDP-Chef Christian Lindner dem Ampel-Bündnis eine Bestandsgarantie gegeben - trotz der ausstehenden Mitgliederbefragung seiner Partei zum Verbleib in der Regierung.
»Der Haushalt 2024 steht, und der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben«, sagte der Bundesfinanzminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Vertrauensfrage, wie von Unionsfraktionschef Friedrich Merz gefordert, müsse ein Kanzler nur stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre. Merz' Forderung gehöre »zum üblichen oppositionellen Bodenturnen«.
Das FDP-Mitgliedervotum stresse ihn nicht, sagte der Parteichef. »Denn es ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt«, sagte er. Die anderen Möglichkeiten - Lindner sprach von einem Eintritt der Union in eine SPD-geführte große Koalition oder einem Weitermachen von SPD und Grünen als Minderheitsregierung - seien »für unser Land sicher nicht die besseren Alternativen«.
Kubicki: Rücktritt wäre »Ausweis von politischer Schwäche«
FDP-Vize Wolfgang Kubicki rief die Parteimitglieder auf, bei der Befragung gegen ein Ende der Ampel zu stimmen. »Ich rechne damit, dass es keine Mehrheit für einen Ausstieg aus der Regierung geben wird«, sagte er der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. »Denn allen sollte klar sein, dass wir in einen kommenden Wahlkampf kaum mit der Parole gehen können: Wir sind gescheitert, wählen Sie uns trotzdem.« Aus seiner Sicht »wäre ein Rücktritt aus der Regierung ein Ausweis von politischer Schwäche«.
Die FDP will die Befragung aller ihrer Mitglieder online organisieren. Das Ergebnis gilt als Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es aber unmittelbare Konsequenzen hat. In der Bundessatzung heißt es dazu: »Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.«
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