Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor dem geplanten baldigen Wegfall von Corona-Beschränkungen in Deutschland vor Sorglosigkeit gewarnt. »Die Lage ist objektiv viel schlechter als die Stimmung«, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin mit Blick auf wieder stark steigende Infektionszahlen. Er bezeichnete die Lage als kritisch und wandte sich gegen pauschale Einschätzungen, dass die Omikron-Variante milder sei. »Wir können nicht zufrieden sein mit einer Situation, wo 200 bis 250 Menschen jeden Tag sterben.« Dies sei eine unhaltbare Lage, auf die man reagieren müsse.
Lauterbach verteidigte die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Neuregelungen zu weiter möglichen Schutzmaßnahmen über den Frühling hinaus. Nach einem Entwurf für eine neue Rechtsgrundlage sollen allgemeine Basismaßnahmen möglich sein und weitergehende Eingriffsmöglichkeiten in »Hotspots« mit kritischer Infektionslage. Hintergrund ist ein Beschluss von Bund und Ländern, dass zum 20. März alle weitgehenden Alltagsbeschränkungen wegfallen sollen.
Lauterbach sagte, er erwarte wegen der Infektionslage solche »Hotspots« in zahlreichen Bundesländern. Bereits in wenigen Tagen würden die künftig vorgesehenen Maßnahmen daher sehr schnell eingesetzt werden müssen. Er forderte die Landesregierungen auf, sich nicht mit Kritik an dem Gesetz aufzuhalten, sondern nun die Nutzung vorzubereiten. Mehrere Länder fordern mehr Schutzinstrumente.
Der Minister rechtfertigte es, dass weitergehende Beschränkungen an eine hohe Klinikbelastung oder gefährlichere Virusvarianten in einer Region geknüpft werden sollen. Solche Freiheitseingriffe müssten gerechtfertigt werden, um eine rechtssichere Regelung zu haben. Lauterbach betonte erneut, dass die allgemeine Impfpflicht unbedingt nötig sei, um neue breite Beschränkungen im Herbst zu vermeiden.
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete den neunten Tag in Folge einen Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz auf nun 1439,0 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Die Gesundheitsämter meldeten demnach 252.836 neue Fälle an einem Tag, registriert wurden zudem 249 weitere Todesfälle binnen 24 Stunden.
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