BERLIN. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt.
Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vorliegenden geeinten Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch. Kinder bis 14 Jahren seien hiervon ausgenommen.
Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen wollen die Ministerpräsidenten der Länder untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. »Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen«, heißt es in dem Beschlussentwurf. Grundsätzlich wird »empfohlen«, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten - ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist indessen zuversichtlich, dass sich die Länder mit Merkel auf eine Verlängerung der Corona-Regeln einigen werden. Die gemeinsamen Vorschläge, auf die sich die Ministerpräsidenten geeinigt hätten, seien eine gute Grundlage für die Beratungen mit der Kanzlerin. »Ich glaube auch, auf dieser Grundlage – da kann es noch zwei, drei Veränderungen geben – aber da haben wir wirklich eine sehr geschlossene Situation, die wir gemeinsam umsetzen wollen«, sagte Müller im ZDF-»Morgenmagazin«.
Am Montagabend hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf eine gemeinsame Linie für die Beratungen mit dem Kanzleramt geeinigt. Der zunächst bis Ende November befristete Teil-Lockdown soll demnach voraussichtlich bis zum 20. Dezember verlängert werden. Eine endgültige Entscheidung soll bei den Beratungen am Mittwoch fallen.
Heute soll es gegen Mittag erneut Verhandlungen der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geben. Es wird erwartet, dass im Laufe des Tages ein Papier erstellt wird, auf dessen Grundlage am Mittwoch mit Merkel beraten werden soll. (dpa)