BERLIN. Für den Kampf gegen Corona-Ansteckungen sind jetzt wieder kostenlose Schnelltests für alle möglich. Der Bund führt ab Samstag das erst vor einem Monat stark eingeschränkte Angebot der »Bürgertests« erneut auf breiter Front ein, wie eine Verordnung des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) festlegt.
Damit haben nun wieder alle Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche durch geschultes Personal - auch unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. Die Testbescheinigungen können auch als Nachweis bei Zugangsregeln zu bestimmten Innenräumen und Veranstaltungen dienen.
Spahn: Angebot zum Testen vor Ort wird wieder ausgebaut werden
Spahn hatte deutlich gemacht, dass jetzt wohl ab Anfang kommender Woche nach und nach auch das Angebot vor Ort wieder ausgebaut werden dürfte und mehr Tests verfügbar werden. Nach dem weitgehenden Aus für die Gratis-»Bürgertests« zum 11. Oktober waren vielerorts Teststellen aufgegeben worden. Nun können bestehende Anbieter die Arbeit fortsetzen. Die Länder können zudem weitere Testzentren beauftragen.
Mit dem Test-Angebot sollen Ansteckungen frühzeitig erkannt und verhindert werden. Die Infektionszahlen stiegen zuletzt steil an. Die Lage in den Kliniken spitzt sich zu. Das Robert Koch-Institut (RKI) fordert angesichts der Wucht der vierten Welle die Rückkehr zu massiven Einschränkungen. Es rief alle Bürger auf, ihre Kontakte zu reduzieren. Spahn forderte vor Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag ein schnelles Gegensteuern.
Seehofer hofft auch bundeseinheitliche Regelungen
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der »Augsburger Allgemeinen« mit Blick auf das Treffen, er hoffe sehr auf bundeseinheitliche Regelungen. »Wir dürfen die Bevölkerung nicht länger verwirren.« Das ganze Durcheinander könne doch niemand mehr verstehen. »Impfzentren auf, Impfzentren zu - Lohnfortzahlung bei Quarantäne ja, dann wieder nein - Test kostenfrei, Test kostenpflichtig. Ja, hat denn im Ernst jemand geglaubt, dass noch jemand sich auf eigene Rechnung testen lässt, wenn er danach in Quarantäne keine Lohnfortzahlung bekommt?« Seehofer mahnte im Kampf gegen die vierte Welle eine gemeinsame Kraftanstrengung von scheidender Bundesregierung und möglicher Ampel-Koalition an.
Trotz der hohen Infektionszahlen wollen die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein neues Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Corona-Maßnahmen rechtlich absichern soll. Über dieses Gesetz wird im Bundestag beraten.
Lindner: »Benötigen neue Maßnahmen«
»Die Corona-Lage ist dramatisch«, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen.« Die Debatte über das Ende der epidemischen Lage sei daher »missverständlich«. »Mit diesem Wort werden rechtliche Sonderbefugnisse der Regierung gemeint, die aber das Parlament ausfüllen kann. Und es geht um Maßnahmen wie Ausgangssperren, die inzwischen von Gerichten verworfen wurden.«
Lindner sagte weiter, Impfdurchbrüche und Infektionsdynamik begründeten »eine neue Lage, auf die reagiert werden muss«. »Deshalb werden wir unter anderem die kostenfreien Tests wieder einführen. Ihre Abschaffung war verfrüht.« Und wenn bei der Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag »sinnvolle Ergänzungen vorgeschlagen werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafür offen«.
Union will Verlängerung der epidemischen Lage
Die Unionsfraktion will sich einem Medienbericht zufolge im Bundestag für eine Verlängerung der epidemischen Lage einsetzen. Auch drei Länder-Gesundheitsminister der Grünen sprechen sich für ihren Fortbestand aus - trotz der Pläne der möglichen Ampel-Regierung.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät derweil wegen der kritischen Corona-Lage zum Verzicht auf größere Weihnachtsfeiern. »Alle Bürgerinnen und Bürger sollten für sich entscheiden, ob sie in diesem Winter an Weihnachtsfeiern oder an Karnevalssitzungen teilnehmen wollen«, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). »Wenn solche Veranstaltungen überhaupt stattfinden, sollte die 2G-Regel selbstverständlich sein. Ich appelliere an alle, auf größere Feiern zu verzichten.«
Sanktionen für Ungeimpfte?
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, brachte finanzielle Sanktionen für Bürger ins Spiel, die sich einer Impfung gegen das Coronavirus verweigern. "Die Konsequenzen, die aus der Entscheidung gegen eine Impfung resultieren, können sehr wohl den Individuen zugeordnet werden – beispielsweise über höhere Versicherungsbeiträge für Ungeimpfte oder
Selbstbehalte", schreibt der Chef des arbeitgebernahen Instituts in einem Gastbeitrag für "Welt". (dpa)