BERLIN. Trotz großer Belastungen für die Staatskasse durch die Corona-Krise sollen Familien und Steuerzahler im kommenden Jahr finanziell wie geplant entlastet werden.
Am Donnerstag hat der Bundestag zum ersten Mal über das sogenannte Familienentlastungsgesetz beraten. Es sieht eine Erhöhung des Kindergeldes ab Januar um 15 auf 219 für das erste und zweite Kind vor. Zudem sind höhere Freibeträge zur steuerlichen Entlastung geplant.
Man gebe erhebliche Steuereinnahmen an die Bürger zurück, trotz der Corona-Situation, sagte die CDU-Politikerin Antje Tillmann in der Debatte. Die Opposition kritisierte die Entlastungen als zu gering. Die Kindergelderhöhung sei ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte die Linken-Abgeordnete Katrin Werner.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag zum Beginn ihrer Regierungszeit eine Erhöhung es Kindergeldes von insgesamt 25 Euro vereinbart. Die erste Anhebung um 10 Euro gab es im Juli 2019, zum 1. Januar 2021 kommen nun noch einmal 15 Euro hinzu. Für das dritte Kind steigt das Kindergeld damit auf 225 und für das vierte und jede weitere Kind auf 250 Euro.
Parallel dazu werden dem Gesetzentwurf zufolge Familien mit höheren Einkommen, die nicht vom Kindergeld profitieren, steuerlich entlastet. Der sogenannte Kinderfreibetrag steigt um mehr als 500 Euro auf insgesamt 8388 Euro. Dieser Teil des Einkommens wird nicht besteuert. Steigen soll außerdem der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von 9408 Euro auf 9696 Euro, wovon wiederum alle Einkommen profitieren. Dabei handelt es sich ebenfalls um einen Teil des Einkommens, auf den keine Steuern fällig werden.
Der Bund der Steuerzahler hatte die Pläne gelobt. Diese wirkten sich Anfang 2021 positiv auf das Portemonnaie der Bürger aus. Ein kinderloser Single mit 40.000 Euro Jahreseinkommen käme laut Steuerzahlerbund auf eine Steuerersparnis von rund 100 Euro im Jahr. Eine Familie mit einem Alleinverdiener mit 60.000 Euro und zwei Kindern hätte aufs Jahr gerechnet 360 Euro mehr Kindergeld und eine Steuerersparnis von 156 Euro.
Nach den Beratungen im Bundestag müssen die Änderungen noch durch den Bundesrat. (dpa)