Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat neue Bemühungen um eine Überwindung der jahrzehntelangen Teilung Zyperns begrüßt und dafür deutsche Unterstützung zugesagt. »Es ist höchste Zeit, mit neuem Mut an einer Lösung der Zypern-Frage zu arbeiten«, sagte Steinmeier in Nikosia bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem zyprischen Staatspräsidenten Nikos Christodoulidis. Alles, was dazu beitragen könne, Vertrauen aufzubauen, sollte getan werden. »Wir jedenfalls in Deutschland stehen zur Unterstützung des UN-geführten Verhandlungsprozesses und zur Förderung von vertrauensbildenden Maßnahmen zur Verfügung.«
Christodoulidis bat Steinmeier um Hilfe bei den Bemühungen, die seit 50 Jahren bestehende Teilung der EU-Inselrepublik zu überwinden. »Unsere Nachricht ist, dass die Lösung in Ankara liegt«, sagte er. Deutschland sei ein EU-Mitgliedsstaat, der ausgezeichnete Beziehungen zur Türkei pflege. Nikosia sei die letzte geteilte Hauptstadt Europas.
Steinmeier versicherte, Deutschland unterstütze eine Lösung der Zypern-Frage auf Basis der Parameter der Vereinten Nationen mit zwei Zonen. Auch freue er sich, dass die UN mit der früheren Außenministerin Kolumbiens, María Angela Holguín Cuéllar, eine neue Sondergesandte des UN-Generalsekretärs ernannt hätten, um die seit 2017 stagnierenden Gespräche zur Überwindung der Teilung in die Wege zu leiten. Der Bundespräsident wies auch darauf hin, dass Deutschland erstmals bis zu 15 Polizisten nach Zypern entsenden werde, um die Arbeit der Vereinten Nationen zu unterstützen.
EU-Recht gilt nicht auf der ganze Insel
Die Insel Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärinvasion de facto zweigeteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Dort sind nach wie vor tausende türkische Soldaten stationiert. Im Süden liegt die Republik Zypern. Beide Teile sind durch eine Pufferzone getrennt, die von einer Friedensmission der Vereinten Nationen (UNFICYP) überwacht wird. Ganz Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU. Das EU-Recht gilt jedoch – solange es keine Wiedervereinigung gibt - nur im Süden der Insel.
Steinmeier und Christodoulidis sprachen auch über eine engere militärische Zusammenarbeit. Der Bundespräsident dankte seinem zyprischen Kollegen für die jüngste Unterstützung seines Landes bei der vorübergehenden Stationierung von rund 1000 Soldaten der Bundeswehr auf der Insel. Sie wurden nach dem Beginn des Nahost-Krieges im Oktober dorthin verlegt, um notfalls deutsche Bürger zu evakuieren. Steinmeier bezeichnete Zypern in diesem Zusammenhang als »wirklich sicheren Hafen« und »Anker der Stabilität« für Europa und Deutschland im östlichen Mittelmeer.
Verhältnismäßig viele Asylanträge
Ein weiteres Thema war die Migrationsfrage. Zypern zählte in den vergangenen Jahren gemessen an der Bevölkerungsgröße die meisten Asylanträge in der EU. Christodoulidis bedankte sich bei Steinmeier dafür, dass Deutschland im vergangenen Jahr über den freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus rund 1000 Migranten aus Zypern aufgenommen hat. Steinmeier betonte, Zypern brauche in dieser Frage die Unterstützung der gesamten Europäischen Union.
Steinmeier ist der erste Bundespräsident überhaupt, der einen Staatsbesuch in der Republik Zypern absolviert. Er besuchte am Montag auch die Grüne Linie, die Nikosia in zwei Teile trennt. Später war ein Gespräch mit dem Leiter der UN-Friedenstruppe, Colin Stewart, vorgesehen.
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