BERLIN. Angesichts der immer kritischeren Corona-Lage in Deutschland kommen weitere Krisenmaßnahmen in Gang. Um Engpässe in der Intensivbehandlung abzuwenden, sollen bis zum Wochenende mehrere Dutzend Patienten aus Infektionsbrennpunkten im Süden und Osten in andere Kliniken verlegt werden.
Bundesweit gelten seit Mittwoch am Arbeitsplatz und in allen Bussen und Bahnen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G). Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen durchbrach erstmals seit Pandemie-Beginn die Marke von 400. Rufe nach schärferen Eindämmungsmaßnahmen und verpflichtenden Impfungen werden lauter.
Bundesweite Verlegungen werden aktuell für rund 80 Patienten über das so genannte Kleeblatt-Verfahren geprüft, wie der Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises der Innenministerkonferenz, Hermann Schröder, auf Anfrage sagte. Dabei geht es um Patienten aus Bayern und dem »Kleeblatt-Ost«, zu dem Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Berlin gehören. Vor allem Covid-19-Patienten sollen in andere Regionen gebracht werden. In Ausnahmefällen könnten auch Patienten mit anderen Erkrankungen verlegt werden, sagte Schröder. Generell werde darauf geachtet, dass aufnehmende Kliniken in Regionen liegen, die aktuell weniger stark von der Pandemie betroffen sind.
Verlegungen im Kleeblatt-Verfahren
Es ist das erste Mal seit Beginn der vierten Corona-Welle, dass bundesweite Verlegungen über dieses Verfahren organisiert werden. Für Patiententransporte werden auch Rettungshubschrauber genutzt. Das 2020 beschlossene Konzept sieht vor, dass zunächst innerhalb der fünf Regionen - West, Nord, Ost, Süd, Südwest - verlegt wird. Gibt es in einer dieser Regionen absehbar keine freien Plätze mehr, wird im Austausch mit dem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Verlegung auch in andere Gebiete organisiert.
Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Robert Koch-Institut (RKI) weiter auf nun 404,5 - nach 399,8 am Vortag und 319,5 vor einer Woche. Am höchsten ist sie in Sachsen (935,8), Thüringen (721,6) und Bayern (644,3), am niedrigsten in Schleswig-Holstein (148,8). Bundesweit gemeldet wurden nun 66 884 neue Infektionen binnen eines Tages.
Neue 3G-Schutzregeln in Kraft
Für Beschäftigte gilt ab sofort die 3G-Regel für den Zugang zu Betrieben. Firmen müssen das auch kontrollieren. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten, müssen dafür einen tagesaktuellen Schnelltest oder einen maximal 48 Stunden alten PCR-Test vorlegen. Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete brauchen nun auch Fahrgäste in Bussen, Bahnen und von Deutschland startenden Flugzeugen - Ausnahmen gibt es für Kinder. Das geänderte Infektionsschutzgesetz, das diese Neuregelungen vorsieht, soll am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde überprüft und gegebenenfalls nachgeschärft werden.
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält ein Vorziehen von Entscheidungen für möglich. »Wir werden früher handeln müssen. Wir sehen ja, dass in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen die Lage sehr ernst ist. Wir müssen wohl erstmals Patienten in großem Stil innerhalb Deutschlands verlegen«, sagte der CDU-Politiker der »Rheinischen Post« (Mittwoch). Schärfere Maßnahmen für Veranstaltungen, Bars, Clubs müssten geprüft werden. In mehreren Bundesländern gelten bereits 2G-Regeln - also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, teils noch zusätzlich mit Test (2G plus).
Weiter Debatte um Impfpflicht
Die Impfungen nehmen weiter Fahrt auf. Am Dienstag gab es so viele Erstimpfungen wie zuletzt vor zwei Monaten: 84 478. Vollständig geimpft sind laut RKI nun 56,6 Millionen Menschen oder 68,1 Prozent aller Einwohner. Mindestens eine erste Spritze bekommen haben 58,8 Millionen Menschen (70,7 Prozent). Eine Auffrischungsimpfung haben 6,6 Millionen Menschen. Spahn mahnte in der »Rheinischen Post«: »Es gibt immer noch diejenigen, die glauben, das Virus können ihnen nichts anhaben. Diese Menschen würde ich am liebsten auf eine Intensivstation zerren und sie im Angesicht des Leids fragen: Was muss eigentlich noch passieren, damit ihr es kapiert?«
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich offen für eine allgemeine Impfpflicht. Gegenüber stark die Freiheit der gesamten Gesellschaft betreffenden Maßnahmen wie wiederkehrenden Lockdowns mit starken Kontaktbeschränkungen und gravierenden Folgen insbesondere für Kinder, aber auch ökonomischen Konsequenzen, stelle eine Impfpflicht »das mildere Mittel dar«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Zu klären sei aber, wie dies am besten durchgesetzt und kontrolliert werden könne. Dafür brauche es die Expertise von Wissenschaftlern und des Deutschen Ethikrats.
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sprach sich für weitgehende Beschränkungen für Ungeimpfte aus. Wer nicht geimpft oder genesen sei, solle »nur noch zur Apotheke, in den Supermarkt und zum Arzt« können, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Es müsse gelten: »Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.« (dpa)
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