BERLIN. Die Regierungschefs und Regierungschefinnen der Bundesländer und Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Dienstag in Berlin Beratungen über den weiteren Kurs in der Energiekrise aufgenommen. Zuvor hatte es bereits Gespräche unter den Bundesländern gegeben. Die Länder pochten beim Bund auf eine zügige Klärung, wie hoch die geplanten Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen ausfallen sollen.
Der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), sagte, er gehe nicht von abschließenden Beratungen zwischen Bund und Ländern in den Finanzfragen aus. Er dämpfte damit die Erwartungen auf konkrete Ergebnisse.
»So lange wir noch nicht ganz genau wissen, welche Teile der Bevölkerung werden denn jetzt in welchem Maße entlastet, können wir auch relativ schwer die Frage beurteilen, wo braucht es zusätzliche Hilfsprogramme, welche Bereiche sind nicht erfasst«, so Weil. Er gehe daher nicht von abschließenden Beratungen zwischen Bund und Ländern in den Finanzfragen aus, machte Weil klar.
Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Die Bundesländer erwarten von Scholz und seiner Ampel-Regierung Klarheit über die geplante Gaspreisbremse und die Finanzierung diverser Entlastungsmaßnahmen.
Wüst fordert »Pakt der nationalen Einheit« in der Krise
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der Bundesregierung Klarheit über die Finanzierung der geplanten Entlastungen in der Energie-Krise gefordert. »Wir brauchen jetzt einen Pakt der nationalen Einheit, um die Menschen und das Land gut durch Herbst und Winter zu kriegen«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag nach einem erneuten Treffen der Länderchefs in Berlin.
»Krise braucht Verlässlichkeit, Krise braucht Klarheit«, sagte Wüst. Diese Klarheit könne nur der Bund schaffen, da der Vorschlag für einen bis zu 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirm vom Bund gekommen sei. »Was die Auswirkungen angeht, ist das noch ein bisschen eine Wundertüte. Keiner weiß genau, was drin ist, aber alle freuen sich schon mal.«
Wichtig sei, möglichst schnell zu klären, wo die Gas- und Strompreise liegen sollen. Und es müsse zielgenau entlastet werden - also kleine und mittlere Einkommen sowie kleine und mittlere Unternehmen sowie Pendler, bekräftigte Wüst.
Eine verbindliche Lösung müsse auch in der Flüchtlingsfrage her. »Ich hoffe, dass der Bund das Thema nicht weiter ignoriert«, betonte der NRW-Ministerpräsident. Kommunen und Länder seien bereit, Verantwortung bei der Finanzierung des Entlastungspakets zu tragen. Der Bund müsse den Ländern aber auch Raum lassen für eigene Aufgaben.
Die Länder hätten ihre Beschlüsse einstimmig gefasst, berichtete Wüst. Am Nachmittag wollte die MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen. Eine Lösung sei nicht schon in allen Fragen zu erwarten, sagte Wüst. (dpa)