Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat Fragen nach einem Rücktritt im Zusammenhang mit der Fördergeld-Affäre erneut zurückgewiesen. »Ich sehe dazu keine Veranlassung«, sagte die FDP-Politikerin im Bildungsausschuss des Bundestags auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten Ali Al-Dailami vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Die Ministerin war in die Ausschusssitzung gebeten worden, um offene Fragen zu beantworten. Es geht darum, ob und wie sie in Vorgänge in ihrem Haus im Zusammenhang mit einem Protestbrief von Berliner Dozenten, die die Räumung eines propalästinensischen Camps an der Freien Universität Berlin kritisiert hatten, eingebunden war.
Stark-Watzinger hält Kritik an offenem Brief aufrecht
Stark-Watzinger hatte den Brief der Hochschullehrer kritisiert und hält diese Kritik auch weiter aufrecht, weil das Schreiben ihrer Ansicht nach einseitig den Terror der Hamas ausblende. Später waren Mails aus ihrem Ministerium an die Öffentlichkeit gelangt, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Hause um Prüfung gebeten hatte, ob das Ministerium als Konsequenz den Briefschreibern Fördermittel streichen könnte.
Der Gedanke wurde nach Darstellung des Hauses schnell verworfen. Stark-Watzinger trennte sich, nachdem der Vorgang öffentlich geworden war, aber von einer Staatssekretärin, die diesen Prüfauftrag veranlasst habe. Sie selbst habe ihn nicht erteilt und auch nicht gewollt.
Fördermittel nicht nach politischer Weltanschauung
Eine solche Prüfung widerspräche den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit, sagte Stark-Watzinger im Ausschuss. Fördermittel würden nicht nach politischer Weltanschauung vergeben.
Ihre inhaltliche Kritik an dem Brief verteidigte die FDP-Politikerin erneut: Dieser sei ein Meinungsbeitrag, dem habe sie widersprochen und eine andere Meinung entgegengesetzt. »Eine Meinung hat kein Recht auf Zustimmung.«
Ministerin: Namensliste wurde mir erst nach 11. Juni bekannt
In der Debatte geht es auch um die Frage, ob die Ministerin vor dem genannten Prüfauftrag in die Erstellung einer Liste von denjenigen Unterzeichnern des Briefes eingebunden war, die in Verbindung zum Ministerium stehen, etwa über Fördermittel. Diese Übersicht sei nicht von ihr beauftragt und auf der Fachebene erstellt worden und auch dort verblieben, sagte Stark-Watzinger.
Ihr selbst sei sie erst nach dem 11. Juni bekanntgeworden. Das gilt nach ihrer Aussage auch für die E-Mail mit dem Prüfauftrag. Oppositionspolitiker bezweifeln, dass die Ministerin in diese Vorgänge nicht eingebunden war. Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek warf Stark-Watzinger in der Ausschusssitzung zudem vor, von ihm gestellte Fragen nicht zu beantworten.
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