WASHINGTON. Mehr Geld für Arbeitslose, weniger Zwangsräumungen zahlungsunfähiger Mieter und weniger Sozialversicherungsabgaben:
Diese Teile eines Corona-Konjunkturpakets hat US-Präsident Donald Trump am Samstag (Ortszeit) per Verfügung angeordnet, einen Tag nachdem die Verhandlungen darüber im US-Kongress gescheitert waren. Es war allerdings so gut wie sicher, dass es schon bald Klagen gegen Trumps politischen Alleingang geben würde.
Nach Meinung von Kritikern stehen Teile seiner Verfügungen auf sehr dünnem Eis, denn alle Maßnahmen, die neue Finanzmittel erfordern, bedürfen der Zustimmung des US-Kongresses. Dort wären Trumps Republikaner aber auf einen Kompromiss mit den Demokraten angewiesen. Trump will das Problem nun umgehen, indem er einfach bestehende Mittel umwidmet, zum Teil aus vorigen Konjunkturpaketen. »Wir haben viel Geld, das noch nicht ausgegeben wurde«, sagte Trump. Es war aber nicht sofort klar, wie viel die von Trump angekündigten Maßnahmen kosten würden und ob dafür tatsächlich genügend Mittel bereitstünden.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach in einer ersten Reaktion von »bescheidenen Ankündigungen« des Präsidenten. Trump verstehe »immer noch nicht die Ernsthaftigkeit oder die Dringlichkeit der Wirtschafts- und Gesundheitskrise, vor der Arbeiterfamilien stehen«, twitterte Pelosi. »Diese Entscheidungen bieten Familien keine richtige Hilfe«, eißt es in einer gemeinsamen Erklärung Pelosis und ihres Kollegen Chuck Schumer. Beide appellierten an die Republikaner, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Trump zeigte sich zuversichtlich, dass seine Verfügungen trotz wahrscheinlich bevorstehender Klagen umgesetzt werden könnten. »Sie werden nicht gewinnen«, sagte er in Bezug auf drohende Prozesse.
Es gehe darum, dass Familien angesichts der Corona-Pandemie, die nicht ihre Schuld sei, wieder mehr Geld zur Verfügung hätten, sagte Trump in seinem Golfclub im Bundesstaat New Jersey vor Journalisten. Zudem versprach er den Wählern weitere Steuersenkungen für den Fall, dass er die Wahl am 3. November gewinnen sollte. Mit Blick auf die Regelung zur Aussetzung bestimmter Sozialversicherungsabgaben bis zum Jahresende versprach Trump: »Wenn ich gewinne ... werde ich sie über das Jahresende hinaus verlängern und die Steuer dann abschaffen.«
Die Demokraten werfen Trump vor, die Steuersenkungen nur für den Wahlkampf zu nutzen. Sie argumentieren, dass davon die Arbeitslosen, die am dringendsten Hilfe bräuchten, nicht profitieren würden. Selbst bei Trumps Republikanern gibt es dagegen Widerstand, weil die Steuersenkungen das Defizit deutlich in die Höhe treiben könnten.
Am meisten Aufmerksamkeit dürfte sich zunächst jedoch auf die von Trump angeordnete zusätzliche Arbeitslosenhilfe bis Jahresende in Höhe von jeweils 400 Dollar pro Woche richten. Davon würden Millionen Amerikaner profitieren. Eine vergleichbare Regelung, die Arbeitslosen wegen der Corona-Krise zusätzlich 600 US-Dollar pro Woche zugestand, war Ende Juli ersatzlos ausgelaufen, weil sich die beiden großen Parteien nicht auf eine Anschlussregelung einigen konnten.
Etwa ein Viertel der für die neue Arbeitslosenhilfe nötigen Mittel soll allerdings aus den Kassen der Bundesstaaten kommen, wie Trump erklärte. Die Staaten dürften dagegen Sturm laufen, zumal sie infolge der Pandemie bereits deutlich geringere Einnahmen verkraften müssen. Unter den Verfügungen, die Trump unterzeichnete, waren auch Hilfen für Amerikaner, die wegen ihres Studiums verschuldet sind. Zudem sollen bestimmte Zwangsräumungen nach Möglichkeit verhindert werden.
Die Demokraten hatten in den Verhandlungen um ein Konjunkturpaket am Freitag noch einen Kompromissvorschlag in Höhe von rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) vorgelegt. Die Republikaner wollten aber offenbar nicht über das von ihnen vorgeschlagene Paket von rund einer Billion Dollar hinausgehen. Die Gespräche scheiterten, das Parlament verabschiedete sich in die Sommerpause.
Die Demokraten wollten die im März verabschiedete befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes um 600 US-Dollar pro Woche bis zum Jahresende verlängert sehen. Zudem fordern sie eine zeitweise Aussetzung von Zwangsräumungen, Hilfen für Mieter und mehr Mittel für Bundesstaaten, Kommunen und Schulen. Die Demokraten hatten das von ihnen angestrebte neue Konjunkturpaket in Höhe von rund drei Billionen Dollar bereits Ende Mai im Repräsentantenhaus beschlossen.
Die Republikaner im Senat wollten darüber allerdings bis Ende Juli nicht einmal sprechen. Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, wiederum warf den Demokraten vor, das nötige Hilfspaket blockiert zu haben. Er unterstütze Trumps jüngstes Vorgehen, um die »die Möglichkeiten zu prüfen«, den Amerikanern zu helfen.
Die US-Wirtschaft steckt infolge der Coronavirus-Pandemie in einer schweren Krise. Die Arbeitslosenquote liegt bei gut 10 Prozent, was für die USA ein historisch sehr hoher Wert ist. Experten befürchten zudem, dass Millionen Mieter bald die Zwangsräumung droht, weil sie nach dem Verlust ihres Jobs ihre Miete nicht mehr zahlen können. (dpa)
© dpa-infocom, dpa:200809-99-96749/2
Aktuelle Verfügungen auf der Seite des Weißen Hauses, Englisch