Bundesfinanzminister Christian Lindner erwartet eine »durchaus sportliche Debatte« um mögliche neue EU-Schulden - will sich aber selber nicht bei dem Thema bewegen. »Deutschland ist sehr klar positioniert«, sagte der FDP-Politiker am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Eine Vergemeinschaftung von Risiken, eine Vergemeinschaftung von Haftung und von Verschuldung trage nicht zur Stabilität bei und werde »deshalb von Deutschland auch nicht unterstützt werden«.
Seit einiger Zeit wird in Brüssel über neue gemeinsame Schuldenaufnahmen debattiert - etwa für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung oder auch für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Um die EU effizient vor Bedrohungen aus Ländern wie China oder Russland schützen zu können, braucht es nach Schätzungen der Europäischen Kommission im nächsten Jahrzehnt zusätzlich rund 500 Milliarden Euro.
Frankreich will Eurobonds für Verteidigung
Frankreich etwa hatte sich für gemeinsame Schulden, sogenannte Eurobonds, für Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte etwa für ein Instrument für Investitionen, beispielsweise in Energie oder Verteidigung, plädiert.
»Ich hoffe darauf, dass wir uns auf die wesentlichen Dinge konzentrieren«, sagte Lindner mit Blick auf das Treffen. Aus seiner Sicht müssten etwa privates Kapital mobilisiert und die bereits zur Verfügung stehenden Mittel effektiver genutzt werden. Lindner stellte dabei die Funktionsweise der Fördermittelpolitik für strukturschwache Regionen Europas infrage. Er glaube, dass man für die bestehenden Mittel in den sogenannten Kohäsions- und Strukturfonds eine bessere Herangehensweise finden könne.
Kohäsionsmittel zur Strukturförderung
Die sogenannten Kohäsionsmittel sind einer der größten Posten im Gemeinschaftsetat der EU. Mit ihnen soll wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen beim Wachstum geholfen werden, um ökonomische und soziale Unterschiede auszugleichen. Im mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027 machen die Kohäsionsausgaben mehr als ein Drittel aus: Rund 427 Milliarden Euro des insgesamt knapp 1,1 Billionen umfassenden Etats sind für die Strukturförderung vorgesehen. Im Haushalt von 2014 bis 2020 waren es rund 409 Milliarden. Der EU-Rechnungshof kritisierte jüngst in einem Bericht, die Verwendung der Gelder werde nicht ausreichend kontrolliert.
© dpa-infocom, dpa:240715-930-174756/1