SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dringt auf eine rasche Umsetzung von Plänen des Bundesbauministeriums für mehr preiswerten Wohnraum. »Ziel muss es sein, die Wohngemeinnützigkeit noch in diesem Jahr zu reaktivieren«, sagte Kühnert der »Augsburger Allgemeinen« (Samstag). »Das wäre auch ein hilfreicher Beitrag zu unserem Ziel, uns den notwendigen 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr anzunähern.«
Bei der Wohngemeinnützigkeit sollen Vermieter, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, steuerlich begünstigt und gefördert werden. Einem Eckpunktepapier zufolge will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gemeinnützigen Unternehmen ermöglichen, als Vermieter aufzutreten. Zuletzt hatten unter anderem die Diakonie und die Caritas auf eine solche Regelung gedrungen. Kritik an dem Vorhaben gibt es aus der Opposition. Während aus der Union zuletzt generell Zweifel am Nutzen einer neuen Wohngemeinnützigkeit geäußert wurden, monierte die Linksfraktion, es sei nicht genügend Geld dafür eingeplant.
»Mit der Wohngemeinnützigkeit als gemeinsamem Ampel-Projekt wollen wir eine Rechtsform reaktivieren, die die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung 1990 abgeschafft hat«, sagte Kühnert. »Unser Ziel ist, dass sowohl Bestandswohnungen in die Wohngemeinnützigkeit überführt, aber auch neue Wohnungen nach diesem Modell gebaut werden können.« Zugleich forderte er von der Bundesregierung, die Finanzierung sicherzustellen.
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