Angesichts der Finanzkrise beim Batteriehersteller Northvolt und möglichen Folgen für Fördergelder kritisiert die CSU Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und bringt einen Untersuchungsausschuss nach der Wahl ins Spiel. »Robert Habeck muss Verantwortung für den drohenden Verlust von 600 Millionen Euro übernehmen«, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. »Der neue Bundestag muss diese desaströse Steuerverschwendung in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten«.
Das angeschlagene Unternehmen, das eine Fabrik bei Heide in Schleswig-Holstein errichtet, hat ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht beantragt. Northvolt hatte rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, wofür Bund und Land je zur Hälfte bürgen.
Es besteht allerdings die Chance, dass Northvolt die 600 Millionen Euro plus Nebenkosten zurückzahlt. Voraussetzung wäre ein erfolgreiches Sanierungsverfahren. Habeck (Grüne) sieht Chancen auf Rückzahlung des Northvolt-Kredits.
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