REUTLINGEN. War das Ampel-Aus unvermeidlich? Und haben Sie Respekt vor der Entscheidung von Volker Wissing, lieber seine Partei als die Koalition zu verlassen? Das fragte der GEA die Wahlkreisabgeordneten der Ampel-Parteien.
Martin Rosemann (SPD)
»Der Bundeskanzler hat eine Richtungsentscheidung getroffen. Diese war notwendig«, teil Rosemann mit. Der Tübinger, der auch aus politischem Frust nicht mehr antritt, macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. »Ursprünglich war ich mit großen Hoffnungen in diese Koalition gestartet und habe fest an die Möglichkeit einer gemeinsamen, pragmatischen Regierungsarbeit für die Zukunft unseres Landes geglaubt.« An der Verschärfung der Ampel-Konflikte seien auch »die veränderten Herausforderungen, insbesondere die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine« die Ursache. »Kompromisse wurden zunehmend schwieriger, da die FDP nicht bereit war, von ideologischen und dogmatischen Positionen abzuweichen.« Dies habe sich in den letzten Wochen verschärft. »Die FDP war nicht bereit, die notwendigen Schritte zur Sicherung der Industriearbeitsplätze, zur Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung unserer Sicherheit nach den Wahlen in den USA zu gehen.«
Rosemann gibt die Schuld am Koalitionsbruch Christian Lindner: »Er hat sich möglichen Kompromissen und damit der notwendigen Verantwortung verweigert. Der Bundeskanzler musste Schaden von unserem Land abwenden. Das hat er getan.« Respekt hat der SPD-Mann vor Volker Wissing. »Der Verkehrsminister stellt das Land vor die Partei. Er übernimmt die Verantwortung, die in dieser Situation notwendig ist und verweigert sich den parteitaktisch motivierten Spielchen von Christian Lindner.«
Beate Müller-Gemmeke (Grüne)
Politische Enttäuschung äußerte die zum linken Flügel der Ökopartei zählende Abgeordnete, bereits kürzlich, als sie ankündigte, nicht mehr für den Bundestag antreten zu wollen. Aud die GEA-Anfrage zum Ampel-Aus schreibt sie nun: »In der Regierung hätten wir eigentlich noch viel erreichen können und müssen.« Und fügt hinzu: »Aber mit einer FDP, die parteipolitisches Geschachere über verlässliche Regierungsarbeit stellt, ist das nicht möglich – auch nicht in der Zukunft.« Müller-Gemmeke sieht also auch nach der Neuwahl keine Chance für eine Jamaika oder Ampel-Konstellation. Wissings Parteiaustritt sieht die Grüne als Beleg ihrer Sichtweise: »Wenn jetzt ein liberaler Minister aus seiner Partei austritt, zeigt das doch deutlich, dass andere das auch so sehen.« Wie Rosemann verweist auch die Grüne auf das weltpolitische Geschehen. In Zeiten globaler Krisen brauche es Verantwortung. »Doch Christian Lindner blockiert, verweigert Kompromisse und setzt parteipolitische Interessen über Gerechtigkeit, Klimaschutz und die Freiheit der Ukraine. Und auch die Herausforderung, die die Wahl Trumps zum US-Präsidenten mit sich bringt, ist Lindner egal.« Neuwahlen seien deshalb der konsequente und richtige Schritt und waren aus Sicht der scheidenden Grünenabgeordneten unvermeidlich.
Pascal Kober (FDP)
Der Reutlinger FDP-Abgeordnete nennt ökonomische Gründe für das Ampel-Aus: »Deutschlands Wirtschaft braucht dringend Wachstumsimpulse und hierfür eine Politik, die mit SPD und Grünen nicht zu vereinbaren war.« Die Schuld am Ampel-Ende gibt er Scholz: »Statt die Probleme des Landes an der Wurzel anzupacken, setzte der Kanzler auf neue Schulden. Eine Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit der neuen Schulden lehnte er ab. Einem solchen Politikverständnis reichen wir nicht die Hand.«
Kober blickt bereits voraus auf den Wahlkampf: »Nun können die Wählerinnen und Wähler entscheiden, welche Richtung unser Land nimmt. Als FDP kämpfen wir für die notwendigen finanz- und wirtschaftlichen Reformen, für den wirtschaftlichen Aufschwung, der die Basis für alles ist.« Zum Parteiaustritt des Verkehrsministers äußert Kober nur knapp: »Volker Wissing wünsche ich persönlich alles Gute. Seine politische Entscheidung teile ich nicht.« (GEA)