REUTLINGEN. Thomas Kemmerich hat sein Amt zurückgegeben. Der FDP-Politiker war nur etwas mehr als 24 Stunden Ministerpräsident in Thüringen. »Kemmerich hätte die Wahl niemals annehmen dürfen«, dieser Meinung ist der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober. Insofern zeigte sich der sozialpolitische Sprecher froh über die jüngsten Entwicklungen und darüber, dass nun im Landtag der Antrag auf Auflösung gestellt wurde, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.
»Kemmerich hätte die Wahl niemals annehmen dürfen«
In Sachen Umgang mit der AfD hatte Kober auch einen Tipp parat: Wenn man die Rechtspopulisten kleinkriegen wolle, müsse man sie entlarven, sagte Kober. Dazu gehöre auch, zu erkennen, dass die AfD ihre eigenen Wähler verhöhnt, wenn sie mit Kemmerich einen Mann wählt, der im Wahlkampf eindeutig Position gegen die AfD bezogen habe. Außerdem verhöhne die AfD die demokratischen Strukturen, wenn sie für die Wahl zum Ministerpräsidenten einen eigenen Kandidaten aufstellt, den sie dann selber nicht wählt, erklärte er gegnüber dem GEA.
Klare Stellung bezog Kober, der auch im Bundesvorstand der Liberalen sitzt, auf die Ankündigung von Parteichef Christian Lindner, nach diesen turbulenten Tagen von Erfurt die Vertrauensfrage im Vorstand zu stellen. »Das ist völlig unnötig«, sagte er, »mein Vertrauen hat er zu hundert Prozent«. Lindner habe daurch, dass er nach Erfurt gegangen sei und dort entscheidende Gespräche geführt habe, Verantwortung übernommen. »Und er hat damit etwas erreicht, was für die FDP und das Land Thüringen richtig ist«.
Auch Michael Donth (CDU), der den Wahlkreis Reutlingen seit 2013 im Bundestag vertritt, hält es für richtig, dass Kemmerich zurückgetreten ist. Schon als er mitbekommen hat, dass der FDPler zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, habe er Bauchweh gehabt. »Wir haben bei der Bundes-CDU in Berlin klare Beschlüsse, dass wir mit AfD und Linken nicht kooperieren«, sagt Donth und ergänzt: »Aus unserer Sicht sind die Linken genauso schlimm wie die AfD«
Allerdings sei die Thüringer CDU laut Donth in einer Zwickmühle gewesen. Auf der einen Seite die klaren Vorgaben aus Berlin, auf der anderen Seite eine Situation im Landtag, wo die »beiden Extremen eine Mehrheit von 52 Prozent haben. Was soll man da tun?« Die Christdemokraten in Erfurt entschieden sich, für einen »bürgerlichen Kandidaten zu stimmen«. Allerdings sei laut Donth schon vor der Wahl klar gewesen, dass die AfD Kemmerich ebenfalls unterstützen würde. Somit sei Kemmerich »Ministerpräsident von AfD-Gnaden«, was der Marschrichtung der CDU widersprechen würde. Seine Parlamentskollegen in Thüringen hätten sich also besser enthalten sollen.
Die größere Rolle spiele in dieser Sache aber die FDP. Aus Sicht von Donth hätte Kemmerich die Wahl nicht annehmen dürfen. Von den Liberalen hätte er erwartet, dass man sagt: »Mit den Stimmen der AfD wollen wir nicht gewinnen.« Vor allem, weil der Thüringer Landesverband auch noch zu den problematischsten Deutschlands zähle, wo sogar der Franktionsvorsitzende Björn Höcke Faschist genannt werden darf, wie ein Gericht entschied. Außerdem ging es in Thüringen ja nicht nur um die Entscheidung, wer Ministerpräsident wird, sagt Donth. Wegen der besonderen Stimmverhältnisse, hätten FDP und CDU die AfD auch bei jeder weiteren Entscheidung gebraucht.
»Wir müssen uns andere Partner suchen«
Wenn es nach Donth geht, dann darf die AfD auch bei künftigen Beschlüssen nie das Zünglein an der Waage sein. Auch nicht im Bundestag, wenn beispielsweise die Stimmen der Rechtskonservativen über eine von CDU und CSU gewollte Obergrenze für Flüchtlinge nötig wären. »Natürlich können wir nicht verhindern, dass die AfD von ihrem demokratischen Recht Gebrauch macht und sich an Abstimmungen beteiligt«, sagt Donth. Für ihn sei aber klar: »Wir müssen uns andere Partner suchen.« (GEA)