BERLIN. SPD, Grüne und FDP wollen mit einem zwölfseitigen Ergebnispapier ihrer Sondierungen in mögliche Verhandlungen über eine Ampel-Koalition gehen. Das plant die Ampel.
Klimaschutz
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll »drastisch« beschleunigt werden. Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden – bei gewerblichen Neubauten als Pflicht, bei privaten in der Regel. Zum Einhalten der Klimaziele sei auch ein beschleunigter Kohle-Ausstieg nötig. »Idealerweise gelingt das schon bis 2030.« Die Finanzierung der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom über den Strompreis soll so schnell wie möglich enden.
Finanzen
»Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten«, heißt es im Papier. »Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen.« Die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden.
Arbeit
Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden, dann soll wieder die bestehende Kommission über Erhöhungen befinden. Die Grenze für Minijobs soll auf 520 Euro steigen.
Rente
Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben", heißt es im Papier. Gesichert werden soll ein "Mindestrentenniveau von 48 Prozent". Dazu ist der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente geplant – mit einem ersten Kapitalstock von zehn Milliarden Euro vom Bund. Die private Altersvorsorge soll reformiert werden.
Soziales
Die Grundsicherung (Hartz IV) soll durch ein »Bürgergeld« abgelöst werden. »Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen.« Mitwirkungspflichten sollen bestehen bleiben, es soll bessere Zuverdienstmöglichkeiten geben.
Verkehr
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen »wird es nicht geben«. Das Ladenetz für E-Autos soll schneller ausgebaut werden.
Landwirtschaft
Die Landwirtschaft soll einen nachhaltigen, umweltverträglichen Pfad einschlagen – bei gesicherten Einkommen für die Bauern. Kommen soll eine »Haltungskennzeichnung« für Fleisch.
Gesundheit
Kommen soll eine »Offensive für mehr Pflegepersonal«. Das System der Krankenhausfinanzierung soll weiterentwickelt werden. »Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.«
Kinder
»Wir wollen mehr Kinder aus Armut holen«, heißt es im Papier. In einem »Neustart der Familienförderung« sollen Leistungen in einer »Kindergrundsicherung« gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden. »Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern.«
Wohnen
Ziel ist der Bau von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100 000 öffentlich geförderte. Dazu soll es ein »Bündnis bezahlbarer Wohnraum« mit allen Akteuren geben. Für angespannte Märkte sollen geltende Mieterschutzregelungen evaluiert und verlängert werden.
Gleichstellung
Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern soll verringert werden, zudem sollen mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Ins Grundgesetz soll ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität kommen, der Begriff »Rasse« soll ersetzt werden.
Wahlen
Das Alter für Wahlen zum Bundestag und zum Europa-Parlament soll von 18 auf 16 Jahre sinken. Das Wahlrecht soll nach dem Willen der drei Parteien überarbeitet werden, um bei künftigen Wahlen eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern.
Verteidigung
Die Ausrüstung der Bundeswehr soll verbessert werden. Die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes soll in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Erarbeitet werden soll eine »Nationale Sicherheitsstrategie«. Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik seien verbindlichere Regeln nötig.
Migration
Betont wird die humanitäre Verantwortung. »Daraus leiten wir die Aufgabe ab, mit den europäischen Partnern Anstrengungen zu unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden.« Asylverfahren, Abschiebungen, Familienzusammenführungen sollen beschleunigt werden.
Außenpolitik
»Wir wollen eine aktive Europapolitik betreiben«, schreiben die drei Parteien – in einer starken deutsch-französischen Partnerschaft und in Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck, also auch mit Polen. Die Nato sei »unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit«. Die Sicherheit Israels »ist für uns Staatsräson«.
Digitales/Verwaltung
Kommen soll ein Wandel zu einem »digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet«. Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen nur noch halb so lang dauern. Digital-Kompetenzen in der Regierung sollen gebündelt, der Gigabit-Ausbau forciert werden. (dpa)