REUTLINGEN/TÜBINGEN. Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen in Reutlingen und Tübingen weiter. Die Gewerkschaft Verdi ruft am Mittwoch und Donnerstag, 12. und 13. März, zu Warnstreiks auf. Das teilt Verdi in einer Pressemitteilung mit. Betroffen seien alle Bereiche des öffentlichen Dienstes von Stadtverwaltungen und Landratsämtern über Kitas, Kliniken, Sparkassen, Schwimmbäder, Jobcenter und Arbeitsagenturen, bis hin zu Stadtwerken und teilweise auch dem kommunalen Nahverkehr. Am Freitag kündigte Verdi bereits bundesweite Warnstreiks am Montag an den Flughäfen an, im Land ist der Flughafen Stuttgart betroffen.
Am Mittwoch, 12. März, beginnt der Streiktag in Reutlingen mit einer Demo von den Stadtwerken zum Marktplatz um 8.45 Uhr. Zur gleichen Zeit treffen sich die Demonstranten auch an der Klinik und ziehen gemeinsamen zum Reutlinger Marktplatz. Von dort ziehen sie ab 11 Uhr gemeinsam durch Reutlingen. Für 12.15 Uhr ist eine Kundgebung am Reutlinger Marktplatz mit Christine Behle vom Verdi-Bundesvorstand geplant.
In Tübingen wird am Donnerstag, 13. März, gestreikt. Die Demonstranten treffen sich um 8.45 Uhr vor den Stadtwerken und vor der dem Sparkassen Carré. Die Gruppen ziehen dann zum Europaplatz, um von dort ab 10.45 Uhr gemeinsam durch Tübingen zu ziehen. Für 12 Uhr ist eine Kundgebung am Europaplatz geplant.
Verdi will Druck vor nächster Verhandlungsrunde erhöhen
Unmittelbar vor der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen will Verdi Baden-Württemberg in der kommenden Woche den Druck erhöhen. Mit einer deutlichen Ausweitung der Arbeitsniederlegungen im ganzen Land will die Gewerkschaft die Blockade der Arbeitgeber bei allen Forderungen auflösen, heißt es in der Mitteilung. Bisher seien Bund und Kommunen Angebote in allen Punkten, vom Gehalt über zusätzliche freie Tage bis zu mehr Zeitsouveränität schuldig geblieben.
»Dass eine noch nicht gewählte Bundesregierung binnen weniger Tage ein Investitionspaket von annähernd einer Billion Euro auf den Weg bringen kann, hat uns gelehrt: Den Satz «wir haben kein Geld für unser Personal» können wir nicht mehr ernst nehmen. Wo ein Wille ist, ist offensichtlich auch ein Weg, wenn der Druck hoch genug ist. Unser Wille in dieser Tarifrunde ist, für den öffentlichen Dienst moderne, zeitgemäße und gute Arbeitsbedingungen zu organisieren. Für den nötigen Druck sorgen wir jetzt vor der dritten Verhandlungsrunde«, wird Martin Gross, Verdi Landesbezirksleiter in der Pressemitteilung zitiert.
Verdi fordert in der Tarifrunde 2025 für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert Verdi drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein »Meine-Zeit-Konto« sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können.
385.000 Beschäftigte im Land sind von den Tarifverhandlungen betroffen
Die dritte Runde ist von Freitag bis Sonntag, 14. - 16. März, ist ebenfalls in Potsdam angesetzt. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden.
In Baden-Württemberg sind nach Angaben des KAV insgesamt 385.000 Beschäftigte direkt von den Tarifverhandlungen betroffen. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes am Stichtag 30. Juni 2023 arbeiten davon rund 248.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Rund 67 Prozent der Beschäftigten in den Kommunen (insgesamt inklusive Beamtinnen und Beamten) sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent.
Ebenso direkt betroffen sind rund 30.000 Beschäftigte bei den baden-württembergischen Sparkassen sowie Beschäftigte in kommunalen Kliniken, Versorgungsbetrieben und Nahverkehrsunternehmen. Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land. (eg)
