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Aktuell Auskreisung

Landtag soll Reutlinger Stadtkreis-Gründung ablehnen

Die Stuttgarter Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU schlagen dem Landtag »nach umfassender Abwägung« vor, nächste Woche den Reutlinger Antrag auf Stadtkreisgründung abschlägig zu bescheiden. Es sprächen, so die Begründung, »keine überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls« dafür.

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Jetzt ist es raus: Der Landtags soll nächste Woche beschließen, dass Reutlingen nicht kreisfrei wird, sondern Große Kreisstadt bleibt – allerdings mit mehr Aufgaben, die sie in eigener Zuständigkeit erfüllen kann. FOTO: KUS
Jetzt ist es raus: Der Landtags soll nächste Woche beschließen, dass Reutlingen nicht kreisfrei wird, sondern Große Kreisstadt bleibt – allerdings mit mehr Aufgaben, die sie in eigener Zuständigkeit erfüllen kann. FOTO: KUS

REUTLINGEN. Dass es auf eine Kompromissformel hinaus laufen würde, hatten die Spatzen schon seit Wochen vom Dach gepfiffen: Demnach standen die Grünen dem Reutlinger Anliegen eher aufgeschlossen gegenüber, während die CDU die Stadtkreisgründung unter keinen Umständen wollte.

Nun heißt es im Beschlussvorschlag für den Landtag, man wolle den Landkreis und die Stadt ersuchen »gemeinsam Möglichkeiten der Verbesserung der kommunalen Zusammenarbeit und der Aufgabenerfüllung herauszuarbeiten«. Dabei sollen »insbesondere auch Möglichkeiten der Aufgabenübertragungen auf die Stadt Reutlingen zur Erledigung in eigener Zuständigkeit« identifiziert werden.

Nach den Vorstellungen von Grünen und CDU sollen diese Gespräche zur Entwicklung einer einvernehmlichen Lösung moderiert geführt werden. Der Reutlinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Poreski, der von Anfang an persönlich eine Kompromisslösung favorisiert hatte, sagte dem GEA, dass auch die Grünen vor dem Hintergrund der CDU-Blockade nun extrem kompromissbereit gewesen seien. Man ziehe den nun vorgeschlagenen Weg einer möglicherweise Jahre währenden Entflechtung der gewachsenen Strukturen vor.

Falls der Landtag dem Beschlussvorschlag nächste Woche – mutmaßlich am Donnerstag, 20. Dezember – folge, sei über den Antrag der Stadt Reutlingen zwar formal entschieden, meinte Poreski, »aber das Thema ist nicht begraben«. Falls sich Reutlingen nicht auf den Moderationsprozess einlasse oder dieser scheitere, könne die Stadt den Klageweg beschreiten. (GEA)

Umfrage (beendet)

Voraussichtlich wird der Landtag den Reutlinger Antrag auf Stadtkreis-Gründung ablehnen. Wie finden Sie das?

Reutlingen bleibt wohl die einzige Großstadt Baden-Württembergs, die über ihre kommunalen Bedürfnisse nicht selbst entscheiden darf.

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