REUTLINGEN. »Mit Genugtuung nehmen wir die Entscheidung der Regierungsfraktionen im Landtag zur Kenntnis, den Antrag auf einen Stadtkreis abzulehnen«, heißt es in einer Stellungnahme der beiden Stadträte der Linken Liste im Gemeinderat, Carola Rau und Rüdiger Weckmann, die am Mittwoch dem GEA zwar per Mail zugeschickt wurde, aber nicht angekommen war.
»Von Anfang an waren wir als einzige Partei geschlossen gegen eine Stadtkreisgründung«, heißt es im Pressetext weiter: »In unserem Wahlprogramm 2014 heißt es: ›Keine Auskreisung der Stadt Reutlingen! Dies schwächt unserer Meinung nach den Landkreis ohne einen überzeugenden Nutzen für die Stadt.‹«
Jahre des Gegeneinanders
Auch die Anregung der Landesregierung, »die Möglichkeiten einer Verbesserung der kommunalen Zusammenarbeit und Aufgabenerfüllung« zwischen Stadt und Kreis herauszuarbeiten, entspreche den Forderungen der Linken Liste. Nach Jahren des Gegeneinanders, in denen viel Zeit und Geld in das gescheiterte Projekt gesteckt worden sei, stehe jetzt Kooperation auf der Tagesordnung. »Deshalb halten wir nichts davon, gegen die Entscheidung den Klageweg zu gehen.«
Anders bewerten die Grünen und Unabhängigen den Kompromissvorschlag von Landes-Grünen und Landes-CDU, die ihre Stellungnahme gestern nachreichten: »Dreieinhalb Jahre für diese Entscheidung zu brauchen, ist an sich schon unmöglich«, schreibt Fraktionssprecherin Gabriele Janz.
Und weiter: »Als Nächstes hätte es gut angestanden, zumindest gleichzeitig mit der Presse die Stadtverwaltung über die Beschlussvorlage zu informieren. Jetzt macht es den Eindruck, dass sich das Land eher aus der Verantwortung zieht, eine für unsere Stadt als Großstadt angemessene Lösung vorzulegen.«
Von einem gerichtlichen Vorgehen versprechen sich die Grünen und Unabhängigen aber keine konstruktive Lösung. Verhandlungen zwischen der Stadt, dem Landkreis und dem Land böten die einzige Möglichkeit, zu einer einvernehmlichen Einigung zu kommen. »Die Stadt muss jedenfalls so ausgestattet werden, dass die bereits von ihr wahrgenommenen Aufgaben entsprechend finanziell abgesichert werden.« (rh)