REUTLINGEN. Der EU-Kommissar warnte vor einer Rückkehr zum Nationalstaat – »dem Traum von Trump und Putin«. Frieden werde nur mit einer gemeinsame n Währung und einem starken Binnenmarkt gewährleistet. Die Große Koalition in Berlin hingegen genüge sich in ihrer Arroganz selbst. Zwar sei der Koalitionsvertrag mit dem Titel »Neuer Aufbruch für Europa« überschieben, werde aber nur ungenügend umgesetzt. »Bisher sehe ich davon nichts, aber auch gar nichts.«
Wirksame Armee gefordert
Oettinger, von der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Gabriele Gaiser mit »Eure Exzellenz« begrüßt, beschrieb die politische Situaltion mit einem »Wettbewerb der Werteordnungen« und als »Kampf der Systeme«. Die liberale Grundordnung werde mit »Unordnung vom Schlimmsten« konfrontiert. 2019 sei das Jahr, in dem Europa für seine parlamentarische Demokratie, für Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit einstehen müsse. Er träume von einer »stärkeren europäischen Union« in Form einer europäischen Armee – »eine wirksame Armee, die unsere Sicherheit darstellt, eine Polizei, die das FBI Europas wird.«
Oettinger erinnerte an die wechselvollen Jahre der EU, die immer wieder »Fenster der Geschichte « eröffnet habe. Als Beispiel nannte er die Wiedervereinigung und die Einführung der gemeinsamen Währung unter Helmut Kohl. »Wären die Länder Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Slowenien, Lettland, Litauen, Estland, Malta Zypern, Rumänien, Bulgarien und Kroatien nicht in der europäischen Union, wären sie hilflose Schilfrohre im aggressiven Wind von Putin«, wie es unter anderem Georgien, Ukraine, Moldawien und Weissrussland seien. »Wir haben Frieden und Werte exportiert und Europa zukunftsfester gemacht, als es ohne die historische Entwicklung der Einheit und Erweiterung der Fall gewesen wäre.« (GEA)
