REUTLINGEN/STUTTGART. Gesichtsmasken, Teststäbchen oder verwaiste Innenstädte mit geschlossenen Läden waren die Symbole für die graue Zeit der Corona-Pandemie im Land und in der Region. Mit in diese Aufzählung gehört der Ärger über Betrügereien sowie der Verdruss über Corona-Hilfen, die später zurückgezahlt werden mussten.
- Corona-Hilfen
Als im Frühjahr 2020 ein Lockdown verhängt wurde und Gasthäuser, Cafés, Hotels sowie viele Geschäfte schließen mussten, hat die Landesregierung unbürokratische Hilfe zugesagt. Die Verluste durch die staatlich angeordnete Schließung sollten abgefedert werden. Eine Pleitewelle sollte unbedingt verhindert werden. In Baden-Württemberg haben 245.000 Unternehmen rund 2,2 Milliarden Euro Corona-Soforthilfen erhalten. Doch später kam das böse Erwachen. Die L-Bank forderte im Auftrag der Landesregierung von den Selbstständigen 572 Millionen Euro an Soforthilfen zurück, die unrechtmäßig ausbezahlt worden waren. Der Aufschrei war riesig.
Die Ursache für den Ärger lag im Kleingedruckten. Der Gesetzgeber hat nach seiner Ankündigung eine Regelung nachgeschoben. Demnach wurden die Corona-Soforthilfen nur für die ersten drei Monate nach Antragstellung ausbezahlt. Für die vorher aufgelaufenen Verluste wollte der Staat nicht geradestehen. »Es hat da viele Missverständnisse gegeben«, fasste Daniel Ohl, Sprecher des baden-württembergischen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), die Lage zusammen. Die Politik argumentierte, dass die Corona-Hilfen als Vorschuss für mögliche Verluste geplant waren. Zudem sei nicht absehbar gewesen, wie lange der Lockdown andauert. Ziel sei es nicht gewesen, alle Umsatzverluste auszugleichen, sondern eine Pleitewelle zu verhindern.
- Missverständnisse
Es gab aber auch weitere Missverständnisse oder Kommunikationsprobleme mit den Hilfszusagen. So hat etwa eine Heilpraktikerin ihre Praxis geschlossen und Corona-Hilfen beantragt. Da medizinische Einrichtungen aber nicht vom Lockdown betroffen waren, musste sie alle Gelder zurückzahlen.
- Betrug
Die staatlichen Überbrückungshilfen fassten Kriminelle als Einladung auf, um den Staat auszunehmen. Es gab zahlreiche Prozesse, bei denen herauskam, dass Banden in großen Umfang Schein-Rechnungen ausgestellt hatten, um die Ausfälle künstlich in die Höhe zu treiben. Das Landeskriminalamt ermittelte 2020 in 333 Fällen und 2021 in 460 Fällen.
- Abrechnungsbetrug
Die Corona-Testzentren waren für viele Menschen eine Möglichkeit, um illegal Profit zu machen. Wie eine Anfrage im Landtag ergab, belief sich der Schaden in Baden-Württemberg auf 76 Millionen Euro. Auf diese Summe kam die Staatsanwaltschaft. Das führte auch zu einer Debatte, ob die Kontrollen ausreichend gewesen waren. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die Regierung in diesen Krisenzeiten darauf geachtet hat, niedrige Hürden aufzubauen, damit möglichst viele Menschen eine Teststelle betreiben durften. Dazu zählte auch, dass das Abrechnungsverfahren nicht zu kompliziert sein sollte. Kleiner Trost: Die Staatsanwaltschaft konnte einen Teil des Geldes wieder sicherstellen.
- Freispruch für Kliniken
Der Verdacht hält sich bis heute: Die Klinken hätten während der Pandemie die Zahl der Intensivbetten manipuliert, um sich Corona-Hilfen zu erschleichen. Forscher des Leibniz-Zentrums in Mannheim sind dem Verdacht in einer Studie nachgegangen. Das Ergebnis fiel klar aus: »Es gibt keinen Beleg dafür, dass Kliniken systematisch die Zahl der belegten Intensivbetten manipuliert haben, um an Hilfsleistungen zu kommen«, so Studienleiterin Sabrina Schubert. (GEA)