PFULLINGEN/STUTTGART. Der Konflikt zwischen Mercedes-Benz und dem Gesamtbetriebsrat um den Verkauf der konzerneigenen Autohäuser, darunter auch die Niederlassung Reutlingen-Tübingen mit knapp 80 Beschäftigten in Pfullingen und in Albstadt, ist im Wesentlichen beigelegt. Ein Sprecher des Unternehmens sagte, beide Seiten hätten sich nun auf Eckpunkte für mögliche Betriebsübergänge geeinigt. Erst Anfang Juli hatten 25.000 Mercedes-Benz-Beschäftigte bundesweit gegen den geplanten Verkauf der Autohäuser protestiert.
Die Punkte regeln, mit welchem Nachteilsausgleich die rund 8.000 betroffenen Mitarbeiter in den etwa 80 Betrieben bei einem Verkauf der Niederlassungen an externe Händlergruppen rechnen können. Wie aus einem Informationsschreiben des Betriebsrats an die Belegschaft hervorgeht, stimmte eine Kommission den mit dem Mercedes-Vorstand ausgehandelten Punkten mit großer Mehrheit zu.
Mercedes-Benz hatte im Frühjahr angekündigt, die Autohäuser verkaufen zu wollen. Margit Klucken-Cham, Betriebsratsvorsitzende in Pfullingen hatte im Februar auf die Rentabilität der Niederlassung verwiesen. Der Verkauf sei so, als wenn Eltern ihr Kind nach einem Spitzen-Abitur zur Adoption freigeben, sagte sie damals dem GEA.
Der Unternehmenssprecher sagte nun, die erarbeiteten Eckpunkte, die Bestandteil einer finalen Einigung sein sollen, seien wesentlich für den geregelten Übergang zu einem neuen Arbeitgeber. »Sie umfassen vor allem einen Prozess, der Tarifbindung der Erwerber und damit Erhalt der tariflichen Arbeitsbedingungen sicherstellt – das beinhaltet tarifliches Entgelt, Arbeitszeiten, Urlaubstage, Weihnachtsgeld und weitere Elemente.« Außerdem wurde vereinbart, dass die Beschäftigungssicherung bei Mercedes-Benz, die betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2029 ausschließt, bei den möglichen Käufern fortgesetzt werden soll.
Erkämpfte Rechte und Absicherungen bleiben laut Gesamtbetriebsratschef Ergun Lümali größtenteils bestehen. »Diese Eckpunkte sind ein klares Signal an alle: Wir verteidigen unsere Interessen entschlossen«, wird er zitiert. Die örtlichen Betriebsratsgremien sollen alle Mitarbeiter in den kommenden Tagen umfassend über das Verhandlungsergebnis informieren. Zu konkreten Einzelheiten der Vereinbarung wollte sich der Mercedes-Sprecher nicht äußern. Mercedes-Benz verpflichtete sich in einem Rahmentarifvertrag darauf, die Niederlassungen nur an Interessenten zu verkaufen, die sich an den Tarif des Kfz-Handels binden. Ein weiterer Kernpunkt der Einigung sei eine Einmalzahlung: Im Durchschnitt zahle Mercedes 85.000 Euro pro Beschäftigtem aus. Die Summe besteht aus einem Sockelbetrag, der für alle gleich ist, sowie einer variablen Zahlung, die sich unter anderem an den Jahren der Betriebszugehörigkeit bemisst.
Die exakten Anteile seien noch Gegenstand weiterer Verhandlungen. Einzelheiten sollen in den kommenden Wochen mit dem Management ausgearbeitet werden. Die IG-Metall-Bezirksleiterin für Baden-Württemberg, Barbara Resch, zeigte sich zufrieden mit dem bisherigen Verhandlungsergebnis: »Die Eckpunkte, die nun vorliegen, garantieren auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge und einen angemessenen Werteausgleich.«Der Autobauer ist überzeugt, mit dem Verhandlungsergebnis die Neuaufstellung der Niederlassungen zukunftssicher vorantreiben zu können. Mercedes will die Käufer nach mehreren Kriterien auswählen: Mitbringen müssten sie Handelsexpertise, unternehmerische Kompetenz, wirtschaftliche Stärke, Investitionsbereitschaft sowie Aufgeschlossenheit gegenüber Arbeitnehmervertretungen. Als Ganzes sollen die Standorte nicht verkauft werden. Auch reine Finanzinvestoren schloss der Konzern aus. Es werde auf den Erhalt der Jobs abgezielt. (dpa/GEA)