TÜBINGEN. 360 Euro im Jahr für einen Anwohner-Parkausweis statt bisher 30? Ein Anwohner in Freiburg hat dagegen geklagt und Recht bekommen. Tübingen hat von 30 auf 120 Euro erhöht. Hat das Urteil Konsequenzen auch für die Unistadt am Neckar?
Im Tübinger Rathaus heißt es dazu: »Wir prüfen das gerade.« Dies werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht die Jahres-Gebühr in Freiburg nicht direkt beanstandet, sondern Dinge, die Laien als Formalien abtun würden. Und das schriftliche Urteil der Leipziger Richter liegt noch nicht vor.
Nach Lektüre der ersten bekannt gewordenen Urteilsgründe betonen die Tübinger, dass nach ihrer Einschätzung das Land gefordert ist, weil es um juristische Fragen zu Satzung geht. Tübingen hatte als erste Stadt im Land verfügt, dass die Gebühren kräftig erhöht werden. Oberbürgermeister Boris Palmer hatte auch 360 Euro im Jahr verlangen wollen, war aber vom Gemeinderat ausgebremst worden, der den Beschluss einstimmig getroffen hat. (GEA)