TÜBINGEN/STUTTGART. »Den baden-württembergischen Krankenhäusern fehlen allein im laufenden Jahr rund 900 Millionen Euro. Dabei haben die Kliniken hierzulande ihre Hausaufgaben gemacht. Die im Bundesvergleich niedrigste Bettendichte spricht insoweit Bände. Doch das politische Versprechen von Bund und Land, dass durch einen beherzten Umbau der Klinikstrukturen die finanzielle Schieflage überwunden werden könne, hat sich offensichtlich nicht erfüllt. Dies führt dazu, dass die Kreise weiter als Ausfallbürgen für Bund und Land, die an sich zuständig sind, Aufwendungen in Milliardenhöhe stemmen müssen. Dies ist mit Blick auf die kommunalen Finanzen in Zukunft nicht mehr möglich. Es droht deswegen ein kalter Strukturwandel – auch in Baden-Württemberg. Erste Insolvenzen von Krankenhäusern in freigemeinnütziger Trägerschaft zeigen die Brisanz der Lage«, erklärte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter, anlässlich der Veröffentlichung eines Fakten- und Positionspapiers zur Finanzlage der Krankenhäuser.
»Mit der geplanten Krankenhausreform des Bundes ist derzeit keinerlei Besserung in Sicht. Im Gegenteil: Der zentrale Ansatz der Reform, die Kliniken durch eine angemessene Vorhaltefinanzierung aus dem Hamsterrad von immer mehr Fällen zu befreien, erscheint schon heute als gescheitert. Dabei wäre eine gelingende Krankenhausreform dringlicher denn je. Aber auch das Land, das die finanzielle Verantwortung für die Krankenhausinvestitionen trägt, bezahlt seit Jahren nur die Hälfte dessen, was erforderlich wäre. Dadurch ist zwischenzeitlich ein massiver Investitionsstau entstanden. Bund und Land müssen endlich handeln. Ein Weiter-So darf es nicht geben«, unterstrich Landkreistagspräsident Joachim Walter. Auch Reutlingens Landrat Dr. Ulrich Fiedler betont seine Unterstützung für die Position des Landkreistags: »Bund und Land müssen endlich ihren Verpflichtungen bei der Klinikfinanzierung nachkommen – der Bund insbesondere in Sachen Betriebskosten und das Land bei den Investitionen. Zu lange haben sie uns, die Kommunen, im Regen stehen gelassen.« (eg)