TÜBINGEN. Die Oberbürgermeister Boris Palmer aus Tübingen, Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer aus Esslingen am Neckar haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an den CDU-Parteivorsitzenden und voraussichtlich künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Darin äußern sie konkrete Anliegen und Vorschläge wie ein soziales Pflichtjahr, eine Reform der Krankenhausfinanzierung und eine Reform der Sozialkosten. Außerdem machen sie Vorschläge zur Stärkung der Kommunen und zum Bürokratieabbau.
Bürokratie abbauen, Kommunen stärken
Die drei Stadtoberhäupter betonen, dass die zunehmende Bürokratie die Handlungsfähigkeit der Kommunen massiv einschränke. Sie schlagen daher vor, Verpflichtungen aus untergeordneten Normen in unverbindliche Standards umzuwandeln und den Kommunen größere Ermessensspielräume einzuräumen – beispielsweise durch eine Abweichungserlaubnis bei bundesgesetzlichen Regelungen. Außerdem fordern sie eine Reform des Haftungsrechts für Amtsträger, um Entscheidungsprozesse flexibler zu gestalten, sowie eine vereinfachte Baulandausweisung ohne langwierige Genehmigungsverfahren.
Finanzielle Entlastung für Städte und Gemeinden
Ein zentrales Thema des Briefes ist die prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen, insbesondere durch steigende Sozialkosten und strukturelle Defizite in den Krankenhäusern. Die Bürgermeister fordern daher eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung, um sicherzustellen, dass gut geführte Kliniken nicht länger mit Defiziten kämpfen müssen.
Auch die Kosten für Sozialleistungen seien in den vergangenen Jahren explodiert, insbesondere durch steigende Ausgaben für Flüchtlingsversorgung, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und Jugendhilfe. Die Bürgermeister fordern eine schnellere Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, eine Entbürokratisierung der Arbeitsaufnahme sowie eine Rückkehr zu bewährten Regelungen bei der Eingliederungshilfe, um die Verwaltungsaufwände zu reduzieren.
Sozialpflichtjahr und Investitionen in die Zukunft
Zusätzlich sprechen sich Palmer, Arnold und Klopfer für die Einführung eines sozialen Pflichtjahres aus, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Weiterhin fordern sie, dass der Bund künftig die vollen Kosten für gesetzlich verordnete Maßnahmen wie die Schulbetreuung übernimmt.
Angesichts der Herausforderungen im Wohnungsbau und bei der Energiewende schlagen die Bürgermeister vor, dass der Bund sich finanziell an kommunalen Infrastrukturprojekten beteiligt – beispielsweise durch Zuschüsse oder stille Beteiligungen an kommunalen Gesellschaften.
Appell an die Bundesregierung
Die Bürgermeister schließen ihren Brief mit einem klaren Appell an die künftige Bundesregierung: »Vertrauen Sie den Städten und Gemeinden. Wir lösen tagtäglich Probleme, statt welche zu machen. Doch lösen Sie uns von den Fesseln der Bürokratie.« Sie warnen davor, dass die zunehmende Handlungsunfähigkeit des Staates das Vertrauen der Bürger in die Demokratie gefährde – und fordern Merz auf, gemeinsam mit den Kommunen nachhaltige Reformen auf den Weg zu bringen. (pm/GEA)
