Nach dem eskalierten Protest vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach an der Riß will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl die Störer zur Rechenschaft ziehen. »Wer sich außerhalb der Legalität stellt, muss mit harten Konsequenzen und Sanktionen rechnen«, erklärte der CDU-Politiker am Freitag. Die aggressiven und gewalttätigen Protestierenden, gegen die jetzt strafrechtlich ermittelt werde, hätten mit ihrer Art und Weise des Hasses und der Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge ganz klar eine Grenze überschritten. »Hier zeigt sich, wie die Saat von Hass und Hetze aufgeht, die Extremisten wie Reichsbürger und Querdenker oder Parteien wie die AfD verbreiten.«
Das Polizeipräsidium Ulm hat den Angaben nach eine Ermittlungsgruppe Riß mit 20 Personen unter Leitung des Staatsschutzes eingerichtet. »Aktuell gehen bei der Polizei eine Vielzahl an Hinweisen rund um die Ereignisse im Zusammenhang mit dem politischen Aschermittwoch in Biberach ein«, teilte das Präsidium am Freitagabend mit. Im Hinweisportal der Polizei Baden-Württemberg könnten Nutzer unter dem Ereignis »Politischer Aschermittwoch Biberach« Hinweise geben und auch Videos der Vorfälle hochladen.
»Bislang sind gegen mehrere Personen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des mehrfachen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, mehrfacher Sachbeschädigung sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und anderes mehr eingeleitet«, sagte Strobl. »Die Vielzahl an noch nicht zu beziffernden Verstößen wegen des Verdachts der gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr sowie Nötigungen und anderer Straftatbestände verdeutlichen das Ausmaß der gewaltbereiten Aktion.« Konkretere Angaben zur Zahl der Ermittlungsverfahren machte ein Sprecher am Freitag nicht.
Die Grünen hatten ihre Veranstaltung am Mittwoch in Biberach kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Am kommenden Mittwoch will der Innenausschuss des Landtags Strobl zu dem Polizeieinsatz und den Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden befragen. Der Minister erklärte: »Die Polizei in Baden-Württemberg wird auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen, gemeinsam mit Veranstaltern sicherzustellen, dass politische Veranstaltungen jeder Art friedlich und gewaltfrei stattfinden können.«
Mitteilung der Polizei vom Donnerstagabend
Mitteilung der Polizei von Freitagabend
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