STUTTGART. Baden-Württemberg muss wegen der Corona-Krise mit weiteren massiven Steuerausfällen rechnen - der Einbruch fällt aber nicht so deutlich aus wie noch im Frühjahr angenommen. Die außerordentliche Steuerschätzung geht für 2020 und 2021 von einem Rückgang der Steuereinnahmen um rund 4,4 Milliarden Euro aus, wie das Finanzministerium am Montag in Stuttgart mitteilte.
Die Einnahmen liegen im laufenden Jahr voraussichtlich rund 2,6 Milliarden Euro niedriger als im Landeshaushalt veranschlagt. Die Mai-Steuerschätzung hatte noch ein Minus von rund 3,3 Milliarden ergeben. Für 2021 wird nun ein Rückgang um 1,8 Milliarden prognostiziert. Im Frühjahr ging die Steuerschätzung noch von 3,5 Milliarden weniger aus.
Nach der außerordentlichen Steuerschätzung könnten die Steuereinnahmen des Landes in diesem Jahr 28,7 Milliarden Euro betragen. Für 2021 gehen die Steuerschätzer von Einnahmen in Höhe von 30,4 Milliarden aus.
»Die Corona-Pandemie hat Gesellschaft und Wirtschaft hart getroffen«, betonte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). »Doch die aktuelle, zusätzliche Steuerschätzung deutet darauf hin, dass die allertiefsten wirtschaftlichen Einschnitte hinter uns liegen könnten.« An der Schätzung lasse sich ablesen, dass die Hilfen und Zuschüsse von Bund und Ländern in bislang ungekanntem Ausmaß wirkten.
Die außerordentliche Steuerschätzung ist der erste richtige Kassensturz seit Beginn der Corona-Krise. Im Mai waren die Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und Staatsfinanzen noch schwerer absehbar.
Die Kommunen müssen 2020 zwar mit 3,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als im Herbst 2019 angenommen. Die Mai-Steuerschätzung war aber noch von einem Minus von rund 3,6 Milliarden ausgegangen. 2021 könnten die Steuereinnahmen bei den Kommunen um 2,2 Milliarden zurückgehen. Die Mai-Steuerschätzung hatte ein Minus von etwa 2,3 Milliarden prognostiziert.
Sitzmann führte die optimistischere Prognose fürs Land auch auf Finanzierungen des Bundes zurück. So übernehme der Bund etwa komplett die Kosten für die Absenkung der Umsatzsteuer und gleiche den Ländern die geringeren Einnahmen aus. Die Auswirkungen der Pandemie würden den Haushalt aber noch länger belasten, sagte die Ministerin. So sei für 2022/23 von wesentlich niedrigeren Einnahmen auszugehen. »Wir sollten finanziell für nicht absehbare, weitere Pandemierisiken gewappnet sein.« An diesem Montagabend und am Freitag berät die Haushaltskommission der Koalition über Konsequenzen.
Bei den Haushaltsgesprächen will die CDU dafür plädieren, schon jetzt den Rahmen zur Schuldentilgung festzulege. Die CDU wolle die Corona-Schulden des Landes bis spätestens 2042 zurückzahlen, sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin Susanne Eisenmann forderte ein Investitionsförderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen und eine höhere Förderquote bei Schulneubauten und -sanierungen.
»Die Situation bleibt finanziell angespannt«, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Hofelich. »Aber wir sehen deutlich Licht am Ende des Tunnels.« Das Land müsse stärker öffentlich in den Strukturwandel investieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bekräftigte seine Forderung nach einer Neugestaltung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Die Kreditfinanzierung öffentlicher Investitionen müsse möglich sein.
Die FDP forderte von der Landesregierung hingegen einen Kassensturz, bevor man über einen Nachtragshaushalt entscheide. »Und dann muss man alle Anstrengungen unternehmen, für dieses Jahr und für nächstes Jahr auf weitere Kredite zu verzichten«, sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Stephen Brauer. Man dürfe nicht blind in die Verschuldung gehen. (dpa)