Sozialflügel protestiert gegen Pläne zur Grundsicherung

Gegen die CDU-Vorschläge für Sanktionen gegen Empfänger einer neuen Grundsicherung regt sich Widerstand innerhalb des Sozialflügels der eigenen Partei. Der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte dem Südwestrundfunk (SWR), eine vollständige und dauerhafte Streichung der Grundsicherung sei mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. »Wir dürfen in einem Land wie Deutschland niemanden verhungern oder obdachlos werden lassen«, sagte Bäumler. Er ist CDA-Landeschef in Baden-Württemberg und widersprach mit seiner Kritik auch CDA-Bundeschef Karl-Josef Laumann, der das Konzept als »sehr ausgewogenen Vorschlag« bezeichnet hatte.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Montag angekündigt, nach den Plänen seiner Partei müssten Menschen, die arbeiten könnten, auch arbeiten gehen, ansonsten entfielen Sozialleistungen. Das Konzept werde zu den zentralen Positionen der CDU im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 gehören. Nach einem eventuellen Sieg bei der Bundestagswahl werde statt des Bürgergeldes eine Grundsicherung mit härteren Anforderungen und Sanktionen für Arbeitslose eingeführt.

Bäumler sagte, grundsätzlich unterstütze er die geplante Umbenennung des Bürgergeldes in eine Grundsicherung. Dabei müsse es auch möglich sein, Arbeitslose zu sanktionieren, die Jobangebote ablehnten, sagte Bäumler. Eine komplette Streichung der Grundsicherung lehnte er aber ab.