Die geplante Landesagentur für Zuwanderung von Fachkräften (LZF) wird bei den Regierungspräsidien Karlsruhe und Stuttgart angesiedelt. Dies teilten Koalitionskreise der Deutschen Presse-Agentur mit.
In Stuttgart sollen demnach die Verfahren für Gesundheits- und Pflegeberufe bearbeitet werden und in Karlsruhe alle anderen. Die neue Behörde solle nicht ausschließlich, sondern neben den schon bisher zuständigen Ausländerbehörden für die Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens zuständig sein. Beide Fachbereiche der geplanten neuen Landesagentur sollen einen gemeinsamen Internetauftritt erhalten.
Ausländerbehörden teilweise am Limit
Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) hatte vor knapp einem Jahr eine Initiative für eine Behörde für die Fachkräfteeinwanderung angestoßen. Die Wirtschaft unterstützte das Vorhaben. Die Zahlen im beschleunigten Fachkräfteverfahren in Baden-Württemberg waren laut Aussagen aus der Koalition bisher zufriedenstellend. Während im Jahr 2021 792 und im Jahr 2022 1.748 beschleunigte Fachkräfteverfahren abgeschlossen werden konnten, lag die Zahl im Jahr 2023 bei 2.838 Stück.
Ein Grund für die Errichtung der neuen Landesagentur ist die zunehmende Belastung der 137 Ausländerbehörden im Südwesten. Sie seien infolge der präzedenzlosen Zuwanderung in das Bundesgebiet seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 und dem zusätzlichen enormen Anstieg der Asylzuwanderung an beziehungsweise schon über ihre Kapazitätsgrenzen gelangt, heißt es im Entwurf der Kabinettsvorlage. »Es kommt in letzter Zeit vermehrt vor, dass die verlängerten Bearbeitungszeiten in den Ausländerbehörden auch zulasten von Verwaltungsverfahren von Fachkräften gehen.«
IHK-Chef fordert mehr Tempo
Der Chef der IHK Region Stuttgart, Claus Paal, sagte, vor mehr als einem Jahr habe Gentges die Idee der IHK aufgegriffen und eine zentrale Behörde zur erleichterten Fachkräfteeinwanderung gefordert. »Das Land muss jetzt allerdings Tempo machen. Für weitere Verzögerungen fehlt unseren Unternehmen jedes Verständnis. Denn der Fachkräftemangel ist omnipräsent und seit Jahren eines der größten Geschäftsrisiken für die Betriebe.«
Laut einer aktuellen IHK-Fachkräfteumfrage würden sich die Betriebe sogar an den Kosten der Zuwanderungsverfahren beteiligen, um schneller qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland einstellen zu können. Das Angebot einer umfassenden Zusammenarbeit stehe nach wie vor.
Bis 2035 sollen über 900.000 Fachkräfte fehlen
Die neue Stelle soll auch die Anerkennung bei den Gesundheitsberufen verbessern, bei denen das Land die Zuständigkeit innehat. Ansonsten liegt sie bei den anderen Berufen zum Beispiel bei den Kammern. Die neue Landesagentur soll möglichst digital arbeiten. Laut IHK-Fachkräftemonitor vom April werden bis ins Jahr 2035 in Baden-Württemberg 910.000 Fachkräfte fehlen.
Der FDP-Politiker Hans Dieter Scheerer sagte, es werde Zeit, dass den vielen Ankündigungen nach knapp einem Jahr endlich Taten folgten. »Wir können uns keine weiteren Verzögerungen leisten – weder bei potenziellen Fachkräften noch in Asylverfahren.«
Wann die geplante Landesagentur an den Start geht, ist noch offen. Insbesondere sei der Termin von der Bereitstellung der Stellen- und Sachmittelbedarfe abhängig, heißt es weiter. Die Zahl der benötigten Stellen ist noch unklar.
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